Ständeratskommission will Papier-Werbesendungen nicht beschränken
Unadressierte Papier-Werbesendungen sollen nicht eingeschränkt werden. Die zuständige Ständeratskommission lehnt eine Motion aus dem Nationalrat ab, die einen Systemwechsel fordert, um die Papierflut in den Briefkästen einzudämmen.
Die Motion von Katja Christ (GLP/BS) verlangt einen Systemwechsel: Statt dass die Konsumentinnen und Konsumenten mit einem «Stopp Werbung»-Kleber am Briefkasten kundtun, dass sie unadressierte Sendungen nicht wünschen, sollen sie mit einem Kleber signalisieren, dass sie Wurfsendungen ausdrücklich wollen.
Damit soll laut Christ unnötiger Papierabfall vermieden werden. Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerates (KVF-S) hält aber nichts von diesem Weg, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten. Sie beantragt dem Rat mit 8 zu einer Stimme und bei einer Enthaltung ein Nein zur Motion.
Der «Systemwechsel beim Willensäusserungsrecht» bringt in den Augen der Kommissionsmehrheit keinen Mehrwert. Vereinen würde es schwer gemacht, die Menschen in ihrem Dorf zu erreichen. Eher sollte direkt bei den werbenden Unternehmen angesetzt werden, wenn es darum gehe, Abfall zu vermeiden.
Der Nationalrat nahm die Motion in der Frühjahrssession mit 96 zu 85 Stimmen und bei sechs Enthaltungen an. Der Bundesrat beantragte ein Nein dazu. (sda.)
