Pressefreiheit in der Schweiz wieder leicht verbessert
Die Schweiz belegt in der von Reporter ohne Grenzen (Reporters sans frontières, kurz RSF) aktuell veröffentlichten Rangliste der Pressefreiheit 2023 den 12. Platz von 180 Ländern. Damit hat sie sich wieder leicht verbessert.
Die Schweiz verbessert sich in der Weltrangliste der Pressefreiheit 2023 um zwei Plätze von Rang 14 auf Rang 12. Damit gehört sie zwar weiterhin zu den Ländern, in denen die Situation als «ziemlich gut» bezeichnet werden kann, aber nicht zu den acht Ländern, in denen die
Informationsfreiheit am besten geschützt ist und die Situation «gut» ist.
Diese leichte Verbesserung ist in erster Linie auf das Ende der Corona-Massnahmen zurückzuführen. Sie hatten, zum Beispiel bei Demonstrationen der «Massnahmen-Gegner», zu einem beispiellosen Anstieg der verbalen Feindseligkeit gegen Medien und manchmal auch zu physischen Angriffen auf Medienschaffende geführt. Das hatte dazu beigetragen, dass die Schweiz im letzten Jahr von Platz 10 auf Platz 14 zurückgefallen war.
Schlechter als vor der Pandemie
Das Ende der Corona-Massnahmen hat jedoch nicht dazu geführt, dass die Schweiz wieder den Platz einnimmt, den sie zuvor belegt hatte. Der Indikator, der die Qualität des rechtlichen Umfelds misst, verschlechterte sich weiter, so dass die Schweiz in diesem Bereich von Platz 29 auf Platz 37 abrutschte. Einer der Gründe dafür sei die Zustimmung des Bundesparlaments zu einer Verschärfung der sogenannten «vorsorglichen Massnahmen», die von Zivilgerichten gegen die Medien verhängt werden können, teilt RSF mit. Die Entscheidung des Parlaments hätte auch einen Einfluss auf den Indikator, der misst, ob das politische Umfeld förderlich oder hinderlich für die Informationsfreiheit ist.
Im Bereich «rechtlicher Rahmen» hat auch Artikel 47 des Bankengesetzes zur schlechteren Platzierung der Schweiz beigetragen. Diese Bestimmung kann auf Medienschaffende angewendet werden, wenn sie Daten aus illegal beschafften Leaks für ihre Recherchen nutzen. In diesem Punkt habe RSF Schweiz mit Genugtuung zur Kenntnis genommen, dass der Nationalrat im Februar dieses Jahres eine Motion verabschiedet hat, die den Bundesrat auffordert, die Vereinbarkeit dieser Bestimmung mit der Pressefreiheit zu prüfen.
Die wirtschaftliche Lage der Schweizer Medien bleibe schwierig. Auch wenn sie sich mit dem Ende der Corona-Krise leicht verbessert hat, beeinflusst sie ebenfalls die Platzierung der Schweiz in der Rangliste. Für RSF Schweiz ist die Vielfalt der Medienlandschaft eine Komponente der Pressefreiheit. Mit der Ablehnung von Unterstützungsmassnahmen für den Mediensektor in der Volksabstimmung im Februar 2022 bleibt die Frage einer finanziellen Unterstützung des Medienangebots auf Bundesebene weiterhin ungelöst.
