Hohe Zeitschriften-Preise: Nationalratskommission will eingreifen
Zeitschriften aus dem Ausland sollen in der Schweiz zu tieferen Preisen verkauft werden als heute. Das will die Wirtschaftskommission (WAK) des Nationalrates.
Sie legt ihrem Rat dazu eine Motion vor. Der Vorstoss verlangt vom Bundesrat, zusammen mit dem Preisüberwacher und der Wettbewerbskommission (WEKO) dafür zu sorgen, dass es nicht zu «unangemessen hohen Differenzen» zwischen in- und ausländischen Zeitschriftenpreisen kommt. Die Motion wurde von der WAK mit 15 zu 8 Stimmen mit 2 Enthaltungen beschlossen, wie die Parlamentsdienste am Mittwoch mitteilten.
Sie verlangt einen effiziente und unbürokratische Lösung und nachhaltige Preissenkungen. Im Juni hatte die WAK eine parlamentarische Initiative von Dominique de Buman (CVP/JU) zum selben Thema noch abgelehnt. Sie hielt die von de Buman vorgeschlagene Ergänzung im Kartellgesetz für kaum durchsetzbar. Preise von ausländischen Zeitschriften würden von ausländischen Verlagen festgesetzt.
De Buman will bei den Preisbindungen von Unternehmen für Wiederverkäufer ansetzen und das Kartellgesetz entsprechend anpassen: Preisbindungen sollten insbesondere bei missbräuchlich hohen Preisen von der Wettbewerbskommission untersagt werden können, auf Antrag des Preisüberwachers. (SDA)
