Überparteiliches Komitee gegen No- Billag-Initiative gegründet
Genau wie der Bundesrat, lehnt auch das überparteiliche Komitee «Nein zu No Billag» die «radikale Initiative» ab und will sich mit voller Kraft dagegen einsetzen, wie es in seiner Meldung vom Freitag heisst.
160 nationale Politikerinnen und Politiker aus den Parteien CVP, BDP, EVP, glp, Grüne, LDP, SP und SVP engagieren sich im überparteilichen Komitee «Nein zu No Billag». Die Breite des Komitees zeige, dass die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Partei in dieser Abstimmung keine Rolle spiele, heisst es in der Meldung. Vielmehr gehe es darum, wem die Schweiz und die mediale Berichterstattung in den Schweizer Landessprachen am Herzen liege. Das Komitee nennt vier Hauptargumente gegen die Initiative:
Angriff auf Schweizer Medienvielfalt
Mit den Gebührengeldern werden rund 60 Radio- und Fernsehstationen in der ganzen Schweiz (mit)finanziert. Diese berichten täglich in allen Regionen und in allen Landessprachen über regional und national wichtige Themen. Mit den Gebührengeldern werde ein Schweizer Blick in die Welt finanziert. Ohne Gebühren weniger Eigenständigkeit, weniger Schweiz, warnt das Komitee.
Angriff auf den Service public
Gestützt auf den Leistungsauftrag versorgen die Gebührenempfänger heute die ganze Schweiz mit einem vielfältigen audiovisuellen Angebot. Die radikale Initiative will den Leistungsauftrag aus der Verfassung streichen. Dies sei ein direkter Angriff auf eine unabhängige und eigenständige Schweizer Medienlandschaft und die regionale Berichterstattung, warnt das Komitte. Die freie Meinungsbildung, eine sachgerechte Berichterstattung und die Darstellung der Meinungsvielfalt seien im Falle einer Annahme nicht mehr gewährleistet, so die Gegner.
Sendeschluss für Minderheiten
Würden die Gebühren abgeschafft, verschwinde die Solidarität aus dem Schweizer Mediensystem, ist das Komitee überzeugt. Sendungen in den Randregionen, für Sinnesbehinderte oder über Randsportarten könnten nicht kommerziell finanziert werden und würden mit Annahme der Initiative ersatzlos gestrichen, heisst es weiter.
Angriff auf die direkte Demokratie
Die radikale No Billag-Initiative sei «ein Angriff auf unsere unabhängigen Medien und die direkte Demokratie», heisst es in der Stellungnahme. Eine funktionierende Demokratie sei auf informierte Bürgerinnen und Bürger angewiesen. Mit der totalen Kommerzialisierung der Medienlandschaft und der vorgesehenen Versteigerung der Konzessionen erhielten finanzkräftige Investoren mehr Macht, um ihre Eigeninteressen durchzusetzen, mahnt «Nein zu No-Billag». Man dürfe nicht zulassen, dass die Schweizer Medien zum «Sprachrohr von zahlungskräftigen Interessenvertretern» und für politische Propaganda missbraucht würden, wie dies etwa in Italien oder den USA längst der Fall sei.
