Gelöschter SRF-News-Kommentar ist doch ein Fall für die SRG-Ombudsstelle
Die Ombudsstelle SRG muss darüber entscheiden, ob die Löschung eines Kommentars zu kostenlosen Corona-Tests auf dem Instagram-Account von SRF News rechtens war. Dies hat das Bundesgericht in einer öffentlichen Beratung entschieden. Nur so sei eine wirksame Rechtsweggarantie gewährleistet.
Im konkreten Fall schrieb eine Frau zum 2021 veröffentlichten SRF-News-Beitrag «Deutschland schafft kostenlose Corona-Tests ab», dass sie sich das Gleiche für die Schweiz wünsche. Sie sei bisher gut ohne einen Test oder eine Impfung ausgekommen.
Die Redaktion löschte den Beitrag, weil sie der Auffassung war, dass er die Regeln für das soziale Kommunikationsverhalten verletze – die so genannte Netiquette. Die Schreiberin beanstandete die Löschung zunächst bei der Ombudsstelle SRG. Diese fühlte sich jedoch nicht zuständig. Der gleichen Auffassung war die in der Folge angerufene Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen UBI.
Das Bundesgericht musste vorliegend nicht über die Löschung des Kommentars oder dessen Inhalt entscheiden. Vielmehr ging es darum zu klären, ob die Ombudsstelle SRG gemäss dem Bundesgesetz über Radio und Fernsehen RTVG überhaupt zuständig für die Beanstandung ist oder ob die Beschwerdeführerin sich nicht an ein Zivil- oder Strafgericht hätte wenden müssen.
An Grundrechte gebunden
Die Bundesrichter:innen hielten fest, dass die SRG einen öffentlichen Auftrag des Staates hat und somit an die Grundrechte gebunden ist. Mit der Löschung des Kommentars habe die SRG in die Meinungsfreiheit der Betroffenen eingegriffen. Deshalb müsse ein Rechtsweg offenstehen, wie es die Rechtsweggarantie vorsehe.
Die Mehrheit des Richtergremiums kam zum Schluss, dass vor einem Zivil- oder Strafgericht gar kein geeignetes Rechtsmittel geltend gemacht werden könne. Die Löschung eines Kommentars sei keine Persönlichkeitsverletzung und eine betroffene Person werde auch nicht in ihrer Ehre verletzt.
Das Bundesgericht schloss auf die Zuständigkeit der Ombudsstelle, auch wenn dies einer Auslegung der entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen des RTVG bedurfte. Das Gericht hat den Entscheid der Vorinstanz – die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen – aufgehoben und den Fall zur inhaltlichen Beurteilung an die Ombudsstelle zurückgewiesen. (SDA)
