No-Billag-Initiative ist zustande gekommen
Das Stimmvolk wird über die Billag-Gebühren entscheiden können. Die Volksinitiative «Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren (Abschaffung der Billag-Gebühren)» ist formell zustande gekommen.
Die Prüfung der Unterschriftenlisten habe ergeben, dass von insgesamt 112’876 eingereichten Unterschriften 112’191 gültig seien, teilte die Bundeskanzlei am Freitag mit. Nach dem Willen der Initianten soll der Bund in Friedenszeiten keine eigenen Radio- und Fernsehstationen betreiben und diese auch nicht subventionieren dürfen. Dafür sollen regelmässig Konzessionen an Private versteigert werden. Hinter dem Volksbegehren stehen Vertreter der Jungen SVP und der Jungfreisinnigen. Es ist bereits die zweite Volksinitiative, die die Abschaffung der Empfangsgebühren fordert. Die Initiative «Radio und Fernsehen – ohne Billag» war aber nicht zustande gekommen. (SDA)
