Tessin bleibt bei No-Billag-Abstimmung ein Wackelkandidat

In der italienischsprachigen Schweiz baue sich derzeit Sympathie für die Vorlage auf, heisst es in der Studie des Forschungsinstituts GFS-Bern. Es sei denkbar, dass es dort dank Ja-Parolen von Lega und SVP zu einem Protestvotum komme.

Bereits im Jahr 2015 war das neue Gesetz über Radio und Fernsehgebühren im Tessin durchgefallen. Dies, obwohl das Radio und Fernsehen italienischer Sprache (RSI) – welches nicht nur ins Tessin, sondern auch in die Bündner Südtäler ausstrahlt – nach der Kantonsverwaltung der zweitgrösste Arbeitgeber ist.

Gemäss SRG-Statistik sind bei der RSI 1155 Personen beschäftigt. Von 239,2 Millionen Franken Jahresbudget stammt nur ein kleiner Teil aus Werbeeinnahmen. Eine 2017 vom Wirtschaftsforschungsinstitut BAK Basel publizierte Wertschöpfungsstudie zeigte auf, dass die RSI andererseits jährlich 213 Millionen Franken an Mehrwert generiert, da sie auch viele Zulieferer ernährt.

20 Prozent aus den Gebühreneinnahmen

Die italienische Schweiz stellt mit rund 350’000 Einwohnern nur 4,5 Prozent der Schweizer Gesamtbevölkerung, die RSI erhält aber über 20 Prozent aus den Gebühreneinnahmen. Damit betreibt sie zwei TV-Sender und drei Radiostationen in italienischer Sprache. Zudem ist sie Partner von zahlreichen Kulturanlässen, wie etwa dem Filmfestival Locarno. Das «No No-Billag»-Komitee lieferte deshalb während des Abstimmungskampfes lauter Vernunftgründe, weshalb die Initiative abzulehnen sei.

«Wenn die Initiative angenommen wird, wird es keine RSI mehr geben», sagten die Gegner und rechneten vor, dass damit nicht nur der Sender und seine Mitarbeiter, sondern auch kulturelle Organisationen in ihrer Existenz bedroht sind.

Protestvotum aus dem Bauch möglich

Doch wie bei vielen Abstimmungen wiegt im Tessin auch dieses Mal die Vernunft weniger schwer als ein diffuses Bauchgefühl, das von der Lega dei Ticinesi bedient wird. Sie wettert seit ihrem Entstehen, damals noch mit ihrem verstorbenen Präsidenten Giuliano Bignasca, gegen das Gebührensystem als eine von den Deutschschweizern dem armen Südkanton aufgezwungene zusätzliche Fron.

Mit diesem Argument treten nun auch die Befürworter der Initiative auf. Die Gebühr sei die teuerste Europas, und dies für ein «Staatsradio und -», das nicht im Interesse der Bevölkerung, aber für Immigranten arbeite, kritisierte Nationalrat Lorenzo Quadri an seinem jüngsten Fernsehauftritt.

Damit rennt er bei einem grossen Teil der Tessiner Bevölkerung offene Türen ein. Die Armutsrate im Tessin steigt, die Zahl der Menschen, die auf Sozialhilfe angewiesen sind, hat 2017 um rund 2,5 Prozent zugenommen, das Gefühl ständigen ökonomischen Drucks lässt jede weitere Gebühr zum Schreckgespenst werden.

Doch auch die Lega und die SVP sind nicht einhelliger Meinung. So Verweist Luganos Lega-Stadtpräsident Marco Borradori gegenüber der SDA auf die Gefahr, mit einer Annahme der Initiative gingen nicht nur die Arbeitsplätze der RSI in Luganos Anliegergemeinde Comano verloren, sondern auch diejenigen der Zuliefererbetriebe.

Bevölkerung steht Privatsendern nahe

Bei allen Vernunftgründen wird relativ wenig auf das Volksempfinden eingegangen. Dieses steht in der Südschweiz den jungen und sehr aktiven Privatsendern nahe. Das zeigte als jüngstes Beispiel der Sender Radio3i, bei dem es zwei Moderatoren gelang, den Weltrekord in Dauermoderation zu brechen.

Es schien, als fiebere der ganze Kanton mit. Vor dem Radiogebäude versammelten sich über tausend Menschen und harrten dort aus, bis der Rekord – über achtzig Stunden pausenloser Moderation – gebrochen war. Danach gab es tränenreiche Umarmungen und ein langes Fest. Gegenüber solch einem Sender zum Anfassen zeigt sich das RSI abgehobener, bürokratischer und unnahbarer, selbst wenn es Konzerte mit Stars organisiert. (Barbara Hofmann/SDA)