Medienkontrolle soll neu geregelt werden

Nachdem der Verlegerverband in der vergangenen Woche aus dem Presserat ausgetreten und die jährlich 36’000 Franken gestrichen hat, steht das Selbstregulierungsorgan der Schweizer Presse vor schwierigen Zeiten, denn das Geld würde bei einem Defizit von 20’000-30’000 Franken dringend benötigt, um auf die Dauer bestehen zu können. Präsident Bernhard Cathomas ist aber nicht nur aus finanziellen Gründen enttäuscht und verärgert über den plötzlichen «unglaublichen» Austritt. Es gehe vor allem auch um das Signal, das damit verbunden sei, wenn die Verleger ihre eigene Qualiätssicherung im Stich lassen.

Um das Fortbestehen längerfristig sichern zu können, sind also neue Lösungen gefragt. Es stellt sich natürlich die Frage, ob die Medienaufsicht – wie in anderen europäischen Ländern – staatliche Unterstützung erhalten soll. Otfried Jarren, Präsident der Eidgenössischen Medienkommission (EMEK) habe laut Cathomas diese bereits zugesichert – aber auch signalisiert, die ganze Medienaufsicht sei angesichts der aktuellen Umwälzungen zu überdenken.

Momentan werden elektronische und gedruckte Medien getrennt kontrolliert. Die aussergerichtliche unabhängige Beschwerdeinstanz (UBI) beurteilt Beschwerden gegen die TV-, Radio- und Internetinhalte der SRG und der Privaten. Der Presserat ist nur für gedruckte Medien zuständig und wird auch zu 100 Prozent von ihnen getragen und finanziert.

Im Oktober soll es nun zu einer ersten Aussprache bei Medienministerin Doris Leuthard kommen. Der geschwächte Presserat sei dabei ein «schlechtes Argument, um für eine brancheninterne Selbstkontrolle zu werben», schreibt die Schweiz am Sonntag. Auch wenn der Verlegerverband laut Geschäftsführer Andreas Häuptli «eine Selbstregulationsorganisation der Branche» bevorzuge.

Der zukünftige Verbandspräsident Pietro Supino verlässt derweilen die Branchenperspektive und kündigte nach dem Presserat-Austritt eine eigene Lösung an: In seinem Tamedia-Konzern will er eine hausinterne Qualitätskontrolle unter der Führung von Ex-Tages-Anzeiger-Chefredaktor Res Strehle schaffen. Dies, obwohl Strehle eigentlich als Favorit für die Nachfolge des Ende Jahr abtretenden Presserat-Präsidenten Cathomas gilt. «Vertrackt» sei die Lage, schreibt die Zeitung. (hae)

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