39 «Feinde der Pressefreiheit» weltweit

Der grösste Teil der aufgelisteten «Feinde der Pressefreiheit» sind schon länger auf der Liste verzeichnet, fünf sind in diesem Jahr neu dazugekommen. In einem Fall hat ein Amtsinhaber laut Mitteilung einfach seinen Vorgänger ersetzt: Der neue chinesische Präsident Xi Jinping hat in der Liste den Platz des ehemaligen Präsidenten Hu Jintao eingenommen. Denn der repressive Umgang des chinesischen Systems mit Informationsfreiheit hat sich nicht verändert.

Neu auf der Liste ist neben Xi Jinping auch die syrische Rebellengruppe Jabhat Al-Nosra – damit ist neben Präsident Bashar al-Assad auch eine bewaffnete Gruppe aus der Opposition verzeichnet. Neu ist auch die ägyptische Muslimbrüderschaft dabei, da Vertreter der Organisation nach dem «arabischen Frühling» keinen Informationsfrühling und schon gar keine kritische Information zulassen wollen und danach streben, wichtige Medienfunktionen mit «Getreuen» zu besetzen.

Ebenfalls neu auf der Liste sind bewaffnete Gruppen wie etwa Balochistan Liberation Army (BLA), Baloch Liberation Front (BLF) und Musallah Defa, die in der pakistanischen Region Belutschistan aktiv sind und diese zu einer der weltweit gefährlichsten Regionen für Medienschaffende gemacht haben. Schon länger auf der Liste der «Feinde der Pressefreiheit» sind die pakistanischen Nachrichten- und Geheimdienste. Auf den Malediven schliesslich sind es extremistische religiöse Gruppen, die aggressiv gegen Medienschaffende vorgehen und sie einschüchtern wollen; sie werden deshalb neu auf der Liste geführt.

Der grösste Teil der Politiker, Gruppen, Milizen und Extremisten, die bereits auf der ROG-Liste von 2012 aufgeführt waren, haben ihren Umgang mit Informationsfreiheit und Medienschaffenden nicht verbessert. Darunter sind etwa Kim Jong-un in Nordkorea, Issaias Afeworki in Eritrea und Gurbanguly Berdymukhammedov in Turkmenistan, Mahmoud Ahmadinejad im Iran, Taliban-Chef Mullah Omar oder die israelische Armee. In der Liste finden sich aber auch kriminelle Organisationen und paramilitärischen Gruppen, oft mit dem Drogenhandel verbunden – die «Zetas» in Mexiko etwa, die «Urabeños» in Kolumbien und mafiöse Organisationen in Italien –, die gegen investigative Medienschaffende und Medien vorgehen, wenn diese sich mit ihnen und ihren Geschäften befassen.

Vier ehemalige «Mitglieder» sind nicht mehr auf der Liste. Der frühere somalische Minister für Information und Telekommunikation, Abdulkadir Hussein Mohamed, ist nicht mehr Minister, und sein Nachfolger scheint sich gegenüber Medienschaffenden zurückhaltender zu verhalten. Ebenfalls von der Liste gestrichen wurde der burmesische Präsident Thein Sein, unter dessen Präsidentschaft sich die Militärjunta aufgelöst hat, alle inhaftierten Journalisten und Blogger freigelassen wurden und die Vorzensur abgeschafft wurde.

Nicht mehr auf der Liste sind zudem die Sicherheitskräfte der palästinensischen Autonomiebehörde in der Westbank und die der Hamas-Regierung im Gazastreifen, da die Zahl ihrer Verstösse gegen die Pressefreiheit in den vergangenen vier Jahren zurückgegangen ist – allerdings ist die Situation der Informationsfreiheit in der Westbank und im Gaza-Streifen nach wie vor besorgniserregend. Schliesslich wurde die Eta von der Liste gestrichen, da es seit 2011 keine Angriffe auf Journalisten oder Medien mehr gab. Nach wie vor müssen einige Journalisten im Baskenland unter Polizeischutz arbeiten, deshalb wird ROG genau darauf achten, wie sich die Eta nun gegenüber der Informationsfreiheit verhält, und wird die Eta- Opfer unter den Medienschaffenden nicht vergessen.

Neu ist in diesem Jahr die Form, in der ROG die «Feinde» präsentiert: Sie stellen sich in ironischen Selbstporträts vor oder werden in Form fiktiver Anklagen für ihre Verbrechen gegen die Pressefreiheit zur Rechenschaft gezogen.

Die Liste kann unter diesem Link als PDF-Datei heruntergeladen werden.