Verhandlungen für SRG-GAV 2013 ohne Einigung beendet

Die SRG hat das Personal flexibler einsetzen und gleichzeitig die Entschädigungen für Nachtarbeit, Wochenendarbeit sowie unregelmässige Arbeit senken wollen. Dies schreibt Impressum in einer Mitteilung vom Dienstag. Auch die  Einschränkung des Gesundheitsschutzes habe die SRG vorgesehen. Zudem habe die SRG die Einlagen in den Kreativitätsfonds, der den Mitarbeitenden für Weiterbildungen zur Verfügung steht, in «unakzeptablem Umfang» kürzen wollen.

Ein GAV-loser Zustand ab 2013 sei allerdings nicht die notwendige Folge, schreibt Impressum. Schon bei den Verhandlungen des heute laufenden GAV 2009 habe der vorangehende GAV 2004 verlängert werden müssen, weil die Verhandlungen ab einem gewissen Zeitpunkt als gescheitert erklärt wurden. Ein neuer Anlauf habe dann zum GAV 2009 geführt.

Communiqué des Schweizer Syndikats Medienschaffender SSM vom 16. Mai im Wortlaut:

«Am Dienstag 15. Mai sind in Bern die Verhandlungen zu einem neuen Gesamtarbeitsvertrag 2013 zwischen der SRG und dem Schweizer Syndikat Medienschaffender SSM gescheitert. Nachdem die SRG kategorisch weitere Verhandlungen ablehnt, droht erstmals in der Geschichte der SRG ab dem Jahr 2013 ein vertragsloser Zustand. Die Konsequenzen für die Erfüllung des Service Public Auftrages sind nicht absehbar.

Unter den Vorwand, den GAV zu vereinfachen, unterbreitete die SRG ihrem Sozialpartner einen Abbaukatalog wie er in der jahrzehntelangen Geschichte der GAV-Verhandlungen dem SSM noch nie unterbreitet worden ist.

In den GAV-Verhandlungen verlangte die SRG die Streichung oder Kürzung der Zulagen für Überstunden oder Überzeitarbeit. Insbesondere Mitarbeitenden, welche unregelmässig an
Wochenenden und in der Nacht arbeiten, müssten mit massiven finanziellen Verlusten rechnen. Ein Akt der Unfairness ist es, dass die SRG genau jene Konzessionen aus dem GAV werfen will, welche sie 2009 den Mitarbeitenden gemacht hat, damit diese der Einführung der Jahresarbeitszeit zustimmten.

Die Jahresarbeitszeit bringt der SRG jedes Jahr Einsparungen in Millionenhöhe. Auch deswegen konnte die SRG 2011 wieder schwarze Zahlen schreiben. Aufweichung des Gesundheitsschutzes Wenn es nach dem Willen der SRG gegangen wäre, hätten die Angestellten aber nicht nur weniger im Portemonnaie gehabt, sondern dafür auch noch strenger und stressiger arbeiten müssen. Die SRG will nämlich auch den Gesundheitsschutz in erheblichem Umfang aufweichen, indem Reglemente und Vereinbarungen vorgeschlagen wurden, welche eindeutig gegen das zwingende Arbeitsgesetz und seine Verordnungenverstossen. Zusammen mit zahlreichen anderen Verschlechterungen – wie etwa die Reduktion der Abgeltung für die Urheberrechte um 2/3 des bisherigen Betrages – lag am Ende der Verhandlungen ein Angebot der SRG auf dem Tisch, welches aus gewerkschaftlicher Sicht inakzeptabel ist.

Die SRG hat praktisch sämtliche Forderungen des SSM abgelehnt. Das SSM fordert die Aufnahme weiterer Verhandlungen Ein GAV drückt nicht zuletzt den Respekt und die Wertschätzung eines Unternehmens gegenüber seinen Angestellten aus. Er ist ein wichtigesSignal zur Stabilität und Arbeitssicherheit gerade in Zeiten des Umbruchs. Mit ihrem Verhalten gefährdet das öffentlich-rechtliche Unternehmen SRG diese Stabilität. Kommt dazu, dass sich die gesamte Branche der elektronischen Medien der Schweiz ohne die regulatorische Wirkung eines Gesamtarbeitsvertrages sehr rasch mit den viel schlechteren Produktions- und Arbeitsbedingungen europäischer Länder konfrontiert sehen wird. Das bedeutet ein grosses Risiko für die Arbeits- und Lohnbedingungen der schweizerischen Angestellten.

Das SSM fordert deshalb die SRG auf, ihre GAV-Forderungen zu revidieren und mit einem neuen Angebot an den Verhandlungstisch zurück zu kommen.»