Bundesrat zum SRG-Internetauftritt: «Bund muss der SRG den Spielraum gewähren»
Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann ist dagegen, die SRG bei ihren Internetaktivitäten zu beschneiden. Damit erteilt der Bundesrat den Zeitungsverlegern eine Absage, die verlangt hatten, die SRG müsse ihren Online-Auftritt massiv herunterfahren, da dieser aufgrund der Gebührenfinanzierung zu einer Wettbewerbsverzerrung führe.
An der Eröffnung des ersten Swiss Media Forum im KKL Luzern sagte Schneider-Amman, dass der Bund der SRG den Entwicklungsspielraum gewähren müsse, den sie brauche, um gegen die internationale Konkurrenz bestehen und den Service Public erbringen zu können. Er argumentierte, dass die Medienunternehmen in der Schweiz sich vermehrt der ausländischen Konkurrenz stellen müssen, so eine Swiss Media Forum-Mitteilung. Zwar hätten ausländische Programme schon seit einiger Zeit etwa 60 Prozent Marktanteil im Fernsehmarkt. Die Präsenz der ausländischen Medienkonzerne habe sich vor allem durch das Internet akzentuiert, sagte der Wirtschaftsminister. Dieser Wandel könne nicht aufgehalten werden. Es sei eine Illusion zu glauben, man könne bisherige Marktabgrenzungen quasi politisch festlegen.
Die ausländischen Sender seien stark im Internet präsent. Wenn die Konkurrenten der SRG ihre Programme mit einem Internetauftritt verbinden, müsse dies auch der SRG möglich sein, sagte Schneider-Ammann weiter. Allerdings dürfe diese Entwicklung nicht unkontrolliert erfolgen. Der Bundesrat sei sich durchaus bewusst, dass die gebührenfinanzierten Online-Angebote der SRG die privaten Medienhäuser konkurrieren. Es bestehe die Gefahr einer Marktverzerrung. Der Medienwandel müsse nachhaltig sein, und auch die Printmedien müssten sich darauf einstellen können.
Weiter äusserte sich der Bundesrat zur Qualitätsdebatte. Und er stellte den Schweizer Medien ein gutes Zeugnis aus, anders etwa als Ueli Maurer am Verlegerkongress. Die Medien ihre Verantwortung als vierte Macht im Staat ehrlich wahr nehmen, so Schneider-Amman.
Die Debatte um die SRG-Internetstrategie wird am Swiss Media Forum weitergeführt. Am Freitag sprechen unter anderem SRG-Generaldirektor Roger de Weck, die CEOs der vier privaten Medienhäuser, Christian Unger (Ringier), Martin Kall (Tamedia), Albert P. Stäheli (NZZ-Gruppe) und Christoph Bauer (AZ Medien), so eine Swiss Media Forum–Mitteilung.
