Bundeshaus-Journalisten sollen Interessen offen legen müssen

Die akkreditierten Bundeshaus-Journalisten sollen ihre Interessen offen legen müssen, fordert eine SVP-Motion, die am Dienstag von Nationalrat gutgeheissen wurde.

Die akkreditierten Bundeshaus-Journalisten sollen ihre Interessen offen legen müssen, fordert eine SVP-Motion, die am Dienstag von Nationalrat gutgeheissen wurde. Mit 105 zu 52 Stimmen bei 20 Enthaltungen wurde die Motion von Jürg Stahl der SVP Zürich angenommen. Es wäre wichtig zu wissen, welches Parteibuch ein Medienschaffender habe und welche Mandate und Mitgliedschaften in Organisationen der innehabe. Bundeskanzlerin Annemarie Huber-Hotz hat eingewendet, dass die angestellten Bundeshaus-Journalisten mit Milizparlamentariern nicht vergleichbar seien und dass zudem die Standesregeln der journalistischen Berufsorganisationen gälten. Die Motion geht jetzt an den Ständerat.
Die Mediengewerkschaft Comedia hat am Dienstagabend eine Stellungnahme versendet, in der sie die Einschränkung der Grundrechte der Medienschaffenden durch den Nationalrat kritisiert. Dieser Beschluss erscheine wie eine neue Massnahme in einer historischen Reihe von Disziplinierungsversuchen. Immer wieder hätten Politiker und Behörden in der Vergangenheit versucht, die Freiheit der Journalisten einzuschränken. Die Medienschaffenden hätten sich aber mit der „Erklärung der Pflichten und Rechte der JournalistInnen“ seit langem eine Regel gegeben, nach der sie Interessenskonflikte bei öffentlichen Funktionen und privaten Tätigkeiten von sich aus offen legen und auf eine strikte Trennung der Funktionen achten müssen. Diese Standesregeln und vertraglichen Pflichten reichten vollkommen aus. Eine darüber hinaus gehende Regelung würde die Grundrechte der Medienschaffenden in unzulässiger Weise einschränken.
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