Volksinitiative gegen Tabakwerbung eingereicht
Die Volksinitiative «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung» ist eingereicht worden. Das Initiativkomitee aus verschiedenen Gesundheitsorganisationen überreichte am Donnerstag 113'500 Unterschriften der Bundeskanzlei.
«Wir wollen nicht, dass Kinder und Jugendliche mit dieser Werbung belastet werden», sagte Hans Stöckli, Präsident des Initiativ-Vereins, am Donnerstag gegenüber der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Unter qualmendem Rauch, der Zigarettenrauch symbolisieren sollte, wurden zahlreiche Kisten mit den Unterschriften der Bundeskanzlei übergeben.
Die Initiative verlangt ein lückenloses Verbot für Tabakwerbung, die Kinder oder Jugendliche erreicht. Konkret soll Zigarettenwerbung auf Plakaten im öffentlichen Raum in der ganzen Schweiz verboten werden. Heute gilt ein Werbeverbot für Tabak in Radio und Fernsehen. Untersagt ist auch Werbung für Tabakprodukte, die sich speziell an Jugendliche richtet. Zusätzlich steht es jedem Kanton offen, weiterführende Verbote für Tabakwerbung zu erlassen (Übersicht: Grafik unten).
Ständerat entscheidet nächste Woche
Unterstützung erhielten die Initianten letztens von der Gesundheitskommission des Ständerates (SGK). Sie forderte Mitte August ein Verbot von Tabak-Inseraten in Presse und im Internet. Der Ständerat wird darüber in der kommenden Woche entscheiden.
Für das Initiativkomitee geht der Vorschlag der SGK in die richtige Richtung. Laut Stöckli ist dieser jedoch nur aufgrund des Druckes der Initiative entstanden. «Wir mussten diese Initiative einreichen, weil das Parlament ohne diesen Druck nicht zur richtigen Entscheidung findet», erklärte Stöckli.
Ein erster Anlauf für ein neues Tabakproduktegesetz scheiterte 2016 im Parlament. Bei einem zweiten Anlauf sah der Bundesrat zunächst auch Werbebeschränkungen vor. Nach Kritik in der Vernehmlassung strich er diese aber. (SDA)
