Initiative zum Verbot von Tabakwerbung kommt zustande

Die Frage, ob Tabakwerbung aus dem öffentlichen Raum verschwinden soll, kommt vors Volk. Die Initiative wird Mitte September eingereicht.

Initiative Kinder ohne Tabak

Wie die Schweiz am Wochenende in der aktuellen Ausgabe schreibt, werden zurzeit die letzten Unterschriften beglaubigt. Die Volksinitiative «Kinder ohne Tabak» will Zigarettenwerbung aus dem öffentlichen Raum – also überall, wo sie Kinder sehen könnten – verbannen. Dazu zählen nicht nur Plakate und Inserate, sondern auch Kinowerbung, Sponsoring und Online-Werbung. Initianten sind zahlreiche Ärzte- und Gesundheitsverbände.

 

Initiative Kinder ohne Tabak

Diese würden durch die Initiative ein Druckmittel erhalten, schreibt die Zeitung. Denn der Einreichezeitpunkt vom 12. September ist nicht zufällig gewählt: Fünf Tage danach debattiert der Ständerat über die zweite Fassung des Tabakproduktegesetzes, welches Gesundheitsminister Alain Berset ausgearbeitet und Ende 2018 vorgestellt hat (Werbewoche.ch berichtete). Die erste Version hat das Parlament 2016 an den Bundesrat zurückgewiesen mit der Begründung, dass die darin enthaltenen Werbe- und Sponsoringeinschränkungen zu weit gingen. In der zweiten Version sieht der Bundesrat keine zusätzlichen Werbeverbote vor. Der Gesetzesvorschlag wurde von den Gesundheitsorganisationen damals als «mutlos» kritisiert. Die Initiative macht nun klar: Wenn sich das Parlament weiterhin gegen Werbeverbote wehrt, wird das Volk entscheiden. Die Chance, dass sie angenommen würde, stehen gut: 58 Prozent der Bevölkerung soll ein allgemeines Tabakwerbeverbot befürworten.

Vorberatung der Gesundheitskommission geht zu Ende

Die ständerätliche Gesundheitskommission befindet sich aktuell in der Vorberatung des neuen Tabakproduktegesetztes und schliesst diese am Montag ab. Anträge gingen aus beiden Lagern ein: Bürgerliche Gesundheitspolitiker verlangen, dass die Tabakwerbebestimmungen entschärft werden. So soll auf Werbung für Erhitzungszigaretten, Schnupf oder Snus nicht mehr stehen müssen, dass die «stark abhängig» machen, sondern nur noch «abhängig». Formulierungen wie «natürlich» oder «ohne Zusatzstoffe» sollen bei Zigaretten auch weiterhin erlaubt sein.

Und der CVP-Ständerat Erich Ettlin will den ganzen Paragrafen aus dem Gesetz streichen lassen, der die Kompetenz der Kantone regelt, schon heute strengere Tabakwerbevorschriften erlassen zu dürfen. Darüber, ob dies zur Folge hätte, dass die Kantone ihre schon heute strengeren Gesetze (siehe Grafik unten) rückgängig machen müssten, gehen die Meinungen auseinander. Kantonale Gesundheitsdirektoren und das Bundesamt für Gesundheit warnen vor einer Streichung, da sie eine rechtliche Unsicherheit auslösen würde. Antrags-Urheber Ettlin ist der Meinung, dass sich für die Kantone nichts ändern würde und das Gesetz nur von Ballast befreie.

Andere Anträge aus dem Lager der Gesundheitsorganisationen verlangen eine Verschärfung der Werbeverbote auf die Standards der Tabakkonvention der Weltgesundheitsorganisation WHO.

Daran stört sich wiederum der Gewerbeverband. Er sähe bei einer WHO-konformen Umsetzung eine Verletzung der verfassungsmässigen Wirtschaftsfreiheit und hat hierzu ein Auftragsgutachten des Rechtsprofessors Urs Saxer veröffentlicht. Auf Basis des Gutachtens hatte der Verband die Kommissionsmitglieder bereits im Mai vor einer WHO-Angleichung gewarnt (Werbewoche.ch berichtete). Bereits die Minimalanforderung der WHO entspräche faktisch einem vollständigen Werbe-, Sponsoring- und Verkaufsförderungsverbot, so das Gutachten. Zudem sei die geforderte Offenlegung der Marketingausgaben ein Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit.