Gewerbeverband wehrt sich gegen mögliches Tabakwerbeverbot

Eigentlich hat der Bundesrat weitere Werbebeschränkungen im neuen Tabakgesetz abgelehnt. Nun könnten diese aufgrund von WHO-Auflagen dennoch Tatsache werden. Der Gewerbeverband findet den Vorgang jedoch «staatspolitisch äusserst heikel».

Ursprünglich wollte der Bundesrat  bei der Ausarbeitung des neuen Tabakgesetzes gewisse Werbeeinschränkungen berücksichtigen. So hätte etwa im Internet und in Gratiszeitungen nicht mehr für Tabakprodukte geworben werden dürfen. Auch an Verkaufsstellen hätten die entsprechenden Werbungen beispielsweise nicht mehr in unmittelbarer Nähe von Süssigkeiten platziert werden dürfen – Produkte, die besonders auch Kinder und Jugendliche ansprechen.

Ende 2018 lenkte die Regierung aber auf den Kurs der Bürgerlichen und der Wirtschaftsverbände ein und sah von weiteren Beschränkungen bei Werbung und Sponsoring ab (Werbewoche.ch berichtete). Die Allianz «Tabakwerbung Nein» – bestehend aus 87 Organisationen aus der ganzen Schweiz – kritisiert den Entscheid des Bundesrates harsch und bezeichnete diesen als «mutlos». 

Der Bundesrat hat jedoch schon im November 2018, als er den Entscheid fällte, darauf hingewiesen, dass das Gesetz in dieser Form nicht mit der Tabakkonvention der Weltgesundheitsorganisation (WHO) vereinbar sei. Wie CH Media / die Aargauer Zeitung schreibt, hat die Schweiz diesen völkerrechtlichen Vertrag bereits 2004 unterzeichnet, ist ihm bisher aber noch nicht beigetreten. Ganz im Gegensatz zu den meisten anderen Ländern: Deren 180 und die EU haben das Abkommen inzwischen ratifiziert.


 

Gesetz soll WHO-kompatibel werden

Wie CH Media schreibt, wird sich die Gesundheitskommission des Ständerats voraussichtlich am Donnerstag der Sache annehmen. Ihr Ziel: Das Gesetz doch noch WHO-kompatibel gestalten. Als Grundlage dient ein Bericht des Bundesamtes für Gesundheit. Dieses zeigt auf, wie das Gesetz angepasst werden müsste, damit es zumindest den Mindestanforderungen der WHO entspricht. Das BAG schlägt einen Massnahmenkatalog vor, der an die ursprüngliche und später vom Bundesrat rückgängig gemachte Version des Gesetzes erinnert. So sollen beispielsweise nicht nur verkaufsfördernde Massnahmen wie Preisnachlässe verboten werden, sondern auch Tabakwerbung in Zeitungen, Zeitschriften sowie im Internet. Weiter soll das Sponsoring von internationalen Anlässen eingeschränkt werden.

Damit würden die Werbeeinschränkungen wesentlich weiter gehen, als dies heute der Fall ist – und gemäss Bundesrat auch in Zukunft sein soll. Tabakwerbung ist im Fernsehen und im Radio verboten, und darf sich zudem nicht direkt an Jugendliche richten. Weitergehende Verbote – etwa Plakat- oder Kinowerbung – werden von Kanton zu Kanton unterschiedlich geregelt.

«Staatspolitisch äusserst heikel»

Dass die weiterführenden Tabakwerbeverbote nun «durch die Hintertür» doch noch eingeführt werden könnten, stösst dem Gewerbeverband sauer auf. Laut CH Media bezeichnet er in einem Brief an die Ständerats-Kommissionsmitglieder die geplante Ratifizierung als «staatspolitisch äusserst heikel». Der Verband bezieht sich dabei auf eine bei Urs Saxer, Völker- und Staatsrechtsexperte an der Uni Zürich, in Auftrag gegebene Stellungnahme. Laut Saxer könnte ein Konflikt zwischen der in der Bundesverfassung verankerten Wirtschaftsfreiheit und dem von der WHO vorgesehenen vollständigen Werbe- und Sponsoringverbot bestehen. Ausserdem weist Saxer darauf hin, dass die Vorgaben der Konvention gar nicht vollumfänglich umgesetzt werden müssten, wenn ein Konflikt mit der Verfassung auftrete – verschiedene Länder würden davon Gebrauch machen. Punkte, die vom BAG gänzlich ausgeklammert werden.

Das letzte Wort wird das Volk haben

Wie auch immer die Ständeratskommission entscheidet: Am Ende hat vermutlich ohnehin das Volk an der Urne das letzte Wort. Die Allianz der Gesundheitsorganisationen hat im Frühling 2018 nämlich die Volksinitiative «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung» lanciert. Ziel der Initianten ist es, dass Kinder- und Jugendliche im öffentlichen Raum zukünftig nicht mehr Tabakwerbung ausgesetzt sind, was fast einem lückenlosen Verbot gleichkommt (Ausnahmen wären Orte und Veranstaltungen, zu denen Minderjährige explizit keinen Zutritt haben). 

Die nötigen 100‘000 Unterschriften dürften bald gesammelt sein: Waren es Mitte April 2019 noch 80‘000, so sind es laut Mitinitiant und SP-Ständerat Hans Stöckli heute bereits 92‘000. Um die restlichen 8000 Unterschriften zu sammeln, bleibt bis im September Zeit. Die Initianten rechnen mit einer fristgerechten Einreichung – und guten Chancen an der Urne: Laut Umfragen sollen nämlich weite Teile der Bevölkerung einem Tabakwerbeverbot positiv gegenüberstehen.