Der Bund stoppt Druckauftrag an litauische Firma Garsu Pasaulis

Am falschen Ort gespart? Der Bund muss laut der SonntagsZeitung seinen Druckauftrag für bestimmte Passdokumente in einer Spezialdruckerei in Litauen stoppen.

Garsu CH-Pass

Betroffen sind die Schweizer Visa-Vignetten. Diese werden Ausländern in den Pass geheftet und berechtigen so zur Einreise in die Schweiz und den Schengen-Raum.

Als die Schweiz den Auftrag vor anderthalb Jahren an die Firma Garsu Pasaulis vergab, wurden bereits kritische Stimmen laut. CVP-Nationalrat Alois Gmür wies in einem Vorstoss an den Bundesrat auf die Problematik hin, sicherheitsrelevante Druckaufträge ins Ausland zu vergeben – ohne Erfolg. Die Schweizer Notenbankdruckerei Orell Füssli unterlag bei der Ausschreibung. Auf Gmürs Vorstoss wurde geantwortet, man habe den Auftrag an die osteuropäische Firma vergeben müssen, weil diese am günstigsten offerierte. In diesem Fall darf der Bund nur anders entscheiden, wenn die «öffentliche Sicherheit und Ordnung» gefährdet seien.

Dass Gmürs Skepsis mehr als berechtig war, zeigt sich jetzt. Die litauische Firma und deren Muttergesellschaft stehen im Verdacht, Beamte in mehreren Ländern geschmiert und Pässe gefälscht zu haben. Der Bund sehe sich daher genötigt, der Firma den Auftrag, zu entziehen, teilt dieser auf Anfrage der SonntagsZeitung mit. Man habe dies aus Reputationsgründen und zur Vermeidung von Schadenfolgen entschieden, sagt eine Sprecherin. Hinweise, dass Schweizer Passdokumente in falsche Hände gerieten, hätten die Bundesbehörden bislang nicht.

Ein grosses Fragezeichen wirft die Tatsache auf, dass zahlreiche Berichte über Korruptionsfälle der Firma schon vor der Vergabe online abrufbar waren. Für Alois Gmür ist klar, dass der Bund mit Auslands-Vergaben von Aufträgen zu Tiefstpreisen am falschen Ort spart. Es räche sich, wenn Schweizer Firmen übergangen würden, nur weil sie mit den Dumpingpreisen ausländischer Firmen nicht mithalten könnten. Er fordert deshalb eine Gesetzesänderung. (hae)