Unverschämt hoch, aber: Ständerat gegen Regulierung der Zeitschriftenpreise

Der Bundesrat soll keine Massnahmen ergreifen gegen die hohen Preise ausländischer Zeitschriften in der Schweiz. Der Ständerat hat am Montag eine Motion der nationalrätlichen Wirtschaftskommission abgelehnt.

Mit 28 zu 13 Stimmen bei 1 Enthaltung folgte die kleine Kammer ihrer Kommission. Der Vorstoss ist damit erledigt. Der Nationalrat wollte den Bundesrat beauftragen, zusammen mit der Wettbewerbskommission und dem Preisüberwacher eine Lösung zu finden für die grossen Differenzen zwischen in- und ausländischen Zeitschriftenpreisen (Werbewoche.ch berichtete).

Laut dem Preisüberwacher sind deutsche Zeitschriften in der Schweiz durchschnittlich 74 Prozent teurer als in Deutschland. Französische Zeitschriften sind 79 Prozent teurer als in Frankreich und italienische bis zu 158 Prozent teurer als in Italien.

Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit

Im Ständerat räumte Kommissionssprecher Pirmin Bischof (CVP/SO) ein, die Preisdifferenzen seien stossend. Dafür seien aber alle Zeitschriften in der ganzen Schweiz gleichzeitig und zum selben Preis verfügbar.

Eine Regulierung würde das Angebot in Frage stellen, sagte Bischof. Ausserdem handle es sich um einen erheblichen Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit. Darüber hinaus sei fraglich, ob für eine solche Regulierung eine Verfassungsgrundlage existiere. Darauf wies auch Wirtschaftsminister Guy Parmelin hin.

Filippo Lombardi (CVP/TI) stellte fest, die Motion sei systemwidrig. Mit den ausländischen Zeitschriften würden einheimische Produkte quersubventioniert. Zudem werde damit das Überleben der Verkaufsstellen in Randregionen gewährleistet.

Schlicht unanständig

Für den Vorstoss machte sich Anita Fetz (SP/BS) stark. Die Preisdifferenzen seien derart gross, dass sie nicht zu rechtfertigen seien, argumentierte sie. In den letzten Jahren hätten sie nicht etwa ab-, sondern zugenommen. Diese Preispolitik sei nicht nur ärgerlich, sondern schlicht unanständig. Das Privileg der Preisbindung werde missbräuchlich gehandhabt.

Zwar wäre es die Aufgabe der Wettbewerbskommission (Weko), etwas dagegen zu tun. Diese wolle aber ebenso wenig handeln wie der Bundesrat. Es brauche daher einen Auftrag des Parlaments. (SDA)