Bund konkurriert Somedia mit Amtsblatt-Lösung

Das Staatssekretariat für Wirtschaft bietet ein «Amtsblattportal» zum Selbstkostenpreis an – und konkurriert damit direkt das Medienhaus Somedia, welches mit einer selbstentwickelten Lösung bisher erfolgreich war.

DIAM Somedia Seco

Immer mehr Gemeinden und Kantone wollen weg von den gedruckten Amtsblättern und diese künftig in digitalisierter Form anbieten. Einer der Vorreiter dieser Entwicklung ist der Kanton Graubünden – seit 2016 bietet er seine amtlichen Mitteilungen über die digitale Plattform Diam an. Dabei handelt es sich um ein Produkt des Churer Medienhauses Somedia, welches Diam seit 2014 in Zusammenarbeit mit dem Kanton entwickelte und in der Folge auch anderen Kantonen verkaufen konnte. Somedia hat mit der Amtsblatt-Lösung eine Marktlücke geschlossen. Der damalige Verlegerpräsident und Somedia-Verleger Hanspeter Lebrument lobte das Projekt als vorbildliche Zusammenarbeit zwischen öffentlichen Institutionen und der Privatwirtschaft.

Dass das Medienhaus nun nicht aus der Marktwirtschaft, sondern von offizieller Stelle konkurriert wird, stösst im Bündnerland sauer auf. CVP-Nationalrat Martin Candinas ärgert sich gegenüber der Schweiz am Wochenende über das Verhalten des Bundes: «Das kann doch nicht die Aufgabe eines Bundesamtes wie des Seco sein», sagt er. Umso mehr, als das Seco für Wettbewerb, Markt und Preistransparenz einstehe. Für Candinas ist klar: Das Seco verursacht eine Markverzerrung, weil es die eigene Plattform zum Selbstkostenpreis anbietet – das Bundesamt darf keinen Gewinn machen.

Candinas findet, das Seco «torpediere» mit dem Vorgehen die Arbeitsplätze eines Medienhauses in einer Randregion, das sich neu orientieren müsse – und will in der kommenden Woche darum eine Interpellation einreichen. Er stört sich etwa daran, dass das Seco die Plattform 2017 aktiv den kantonalen Staatschreibern angeboten habe, obwohl die rechtlichen Rahmenbedingungen noch unklar seien.
Beim Seco sieht man den Fall nicht so eng. Man habe einen gesetzlichen Auftrag von Bund und Kantonen für die Veröffentlichung amtlicher Publikationen und dürfe dieses Portal auch Kantonen und Gemeinden zur Verfügung stellen, sagt Markus Tanner, Leiter des Ressorts Publikationen, zur Schweiz am Wochenende. Man habe das eSHAB-online Portal, das heutige «Amtsblattportal», bereits vor sechs Jahren dem Kanton Zürich zur Verfügung gestellt und Somedia habe sich damals nicht beworben. Das Produkt teile man mit den Kantonen und es werde daher mit jedem Kanton, der mitmache, für alle Beteiligten billiger. «Im Vergleich zum Produkt von Somedia liegen die Kosten unseres Portals daher extrem viel tiefer», so Tanner.