Beschwerden abgewiesen

Werbeverbote Die Lauterkeitskommisson (LK) hat sich mit zwei Beschwerden gegen eine Kampagne der «Allianz gegen Werbeverbote» befasst und beide abgewiesen.Werbeverbote Die Lauterkeitskommisson (LK) hat sich mit zwei Beschwerden gegen eine Kampagne der «Allianz gegen Werbeverbote» befasst und beide abgewiesen. Die erste Klage ging davon aus, die TV-Spots der Allianz seien politisch und kritisierte deren Ausstrahlung als unrechtmässig, da politische Werbung am TV verboten sei. Auf diese Klage trat die Erste LK-Kammer gar nicht ein: Die Klage habe nicht den Inhalt der Kampagne, sondern deren Ausstrahlung am TV gerügt, was eine medienpolitische und keine lauterkeitsrechtliche Frage sei.
Im zweiten Fall richtete sich die Beschwerde gegen Zeitungsinserate derselben Kampagne. Diese wurden als irreführend bezeichnet, da sie den Eindruck eines generellen Werbeverbots erweckten. Die LK sah aber in der Aussage «Stopp Werbeverbote» keine irreführende Täuschung. «Es ist bekannt, dass in der Schweiz und in der EU Bestrebungen im Gang sind, Werbeverbote auch ausserhalb der Bereiche Alkohol und Tabak einzuführen», schrieb sie. Für den durchschnittlich informierten Konsumenten sei erkennbar, dass sich die Kampagne gegen eine drohende Ausuferung von Werbeverboten richte.
(mk)