Le Conseil fédéral ne veut pas d'une interdiction de diffusion des chaînes d'Etat russes
Der Bundesrat übernimmt weitere EU-Sanktionen gegenüber Russland, wie er am Freitag an einer ausserordentlichen Sitzung beschlossen hat. Nichts wissen will die Landesregierung allerdings davon, die Verbreitung von russischen Staatsmedien zu verbieten.
Die EU hatte bereits Anfang März die Verbreitung der russischen Staatsmedien auf allen Ebenen – einschliesslich Kabel, Satellit, Websites oder Apps – untersagt. Betroffen sind auch Ableger von «RT» – früher «Russia Today» – etwa auf Deutsch oder Französisch. Umgesetzt wird das Verbot von den Medienregulierern der EU-Staaten. Bei einem Verbot von Medien handelt es sich im Allgemeinen um einen schweren Eingriff in die Meinungs- und Informationsfreiheit.
Der Bundesrat entschied nun, die Massnahme nicht umzusetzen, wie er mitteilte. «Auch, wenn es sich bei diesen Kanälen um Werkzeuge der gezielten Propaganda und Desinformation durch die Russische Föderation handelt, ist der Bundesrat der Meinung, dass es wirksamer sei, unwahren und schädlichen Äusserungen mit Fakten zu begegnen, anstatt sie zu verbieten.»
Swisscom und Sunrise UPC hatten bereits Anfang März aufgrund der ausserordentlichen Situation entschieden, den russischen Staatssender «RT» per sofort und bis auf weiteres nicht mehr auszustrahlen. «Sputnik» wird bei beiden Anbietern nicht verbreitet.
«Sehr heikle politische Frage»
Wirtschaftsminister Guy Parmelin bezeichnete ein schweizweites Verbreitungsverbot der russischen Staatssender in der Schweiz am Freitag in einem Interview mit den Tamedia-Zeitungen als eine «sehr heikle politische Frage». Ein Verbot sei nur zu rechtfertigen, wenn es wirklich um höherrangige Interessen der Schweiz gehe.
Die beiden Sender «RT» und «Sputnik» seien «Instrumente der russischen Propaganda und Kriegsführung», sagte Parmelin weiter. «Sie verbreiten Lügen und Desinformation mit dem Ziel, Unsicherheiten zu schüren und die Freiheit unserer Demokratien gegen die Schweiz zu nutzen.»
Ein Verbot könnte man laut Parmelin aber als Zensur auslegen. Er frage sich zudem, ob man mit einem Verbot diese Kanäle nicht attraktiver machen werde. Ohnehin sei die Bevölkerung in der Lage, zu beurteilen, was «absurde Propaganda» sei und was nicht, sagte Parmelin.
Viertes Sanktionspaket umgesetzt
Grundsätzlich hat sich der Bundesrat dazu entschieden, dass die Schweiz alle EU-Sanktionsmassnahmen gegen Russland übernimmt. Allerdings will die Landesregierung bei jeder Übernahme genau hinschauen.
Angesichts der anhaltenden Militärinvasion in der Ukraine verabschiedete der Bundesrat am Freitag weitere Sanktionen gegenüber Russland. Sie treten am Freitagabend um 23 Uhr in Kraft. „Damit sind alle Massnahmen zum vierten Sanktionspaket der EU umgesetzt“, schrieb die Regierung.
Bereits vergangene Woche hatte die Schweiz die von der EU bis dahin beschlossenen Ausweitungen der Liste der Personen, die von Finanzsanktionen betroffen sind, umgesetzt. Neu untersagt werden die Ausfuhr von Gütern für den Energiesektor und damit verbundene Dienstleistungen. Ebenfalls verboten sind Beteiligungen und Bereitstellung von Darlehen oder sonstiger Finanzmittel an Unternehmen, die im Energiesektor tätig sind.
Keine Luxusuhren mehr für Russland
Ebenfalls gestoppt werden Importe von Eisen- und Stahlerzeugnissen aus oder mit Ursprung in Russland. Zudem sind Exporte nach Russland von Luxusgütern und Gütern zur maritimen Navigation nicht mehr möglich. Im Finanzbereich werden Transaktionen mit gewissen staatseigenen Unternehmen und die Bereitstellung von Ratingdienstleistungen verboten.
Schliesslich beschloss der Bundesrat gewisse Ausnahmen von den Finanzsanktionen für humanitäre Zwecke. Dadurch werden Geschäftsbeziehungen, die für die Arbeit der humanitären Organisationen erforderlich sind, erleichtert. (SDA)
