La commission du Conseil des Etats approuve clairement le principe de l'encouragement des médias

Mit elf zu zwei Stimmen ist die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerats (KVF) auf die Vorlage eingetreten, wie die Parlamentsdienste am Montag mitteilten. Eine intakte Medienlandschaft sei aus demokratie- und staatspolitischer Sicht für die Schweiz unverzichtbar. Das Massnahmenpaket sieht neben einem Ausbau der indirekten Presseförderung eine Unterstützung von Onlinemedien sowie allgemeine Massnahmen zugunsten der elektronischen Medien vor. Die Vorlage sei ausgewogen, findet eine Kommissionsmehrheit. Eine Minderheit beantragt Nichteintreten.

Prioritäre Hilfe für die Kleinen

In der Detailberatung nahm die Kommission Anpassungen am Entwurf des Bundesrats vor. Einstimmig beantragt sie ihrem Rat, die Zustellermässigungen an die Auflage zu koppeln. Je höher die Auflage einer Zeitung oder einer Zeitschrift ist, desto tiefer sollen die Ermässigungen sein. Mit der Abstufung will die Kommission die lokale und regionale Presse verstärkt unterstützen.

Bei der Förderung der Onlinemedien stärkt die Kommission dem Bundesrat den Rücken. Demnach sollen nur Onlinemedien unterstützt werden, welche ihr Angebot auch über Gegenleistungen ihrer Nutzerinnen und Nutzer finanzieren. Mit neun zu drei Stimmen wurde ein Antrag abgelehnt, welcher eine Öffnung der Unterstützung auf kostenlose Angebote forderte. Eine Minderheit hält an diesem Antrag fest.

Teilung der Vorlage diskutiert

Im Raum steht auch eine Teilung der Vorlage. Gemäss einem Antrag soll der Ausbau der indirekten Presseförderung und die Unterstützung zugunsten der elektronischen und Onlinemedien in zwei Entwürfe aufgeteilt werden. Die Ständeratskommission hat sich nur knapp – mit 7 zu 6 Stimmen – dagegen ausgesprochen. Die Mehrheit sei der Ansicht, dass Print und Online in der heutigen Medienwelt eine Einheit darstellten und deren Förderung deshalb auch gemeinsam zu diskutieren sei. Eine Minderheit stehe für eine Teilung aus, um die Beratung der indirekten Presseförderung möglichst rasch abzuschliessen.

Die weitere Beratung des Medienpakets wird die Kommission Ende Mai führen. Die Vorlage soll in der Sommersession erstmals in der kleinen Kammer diskutiert werden.

Neues Modell

Neben der SRG, die aktuell 1,2 und ab 2021 1,25 Milliarden Franken vom Gebührentopf erhält, fliessen bis anhin 111 Millionen Franken pro Jahr an die privaten Medien: 81 Millionen an die lokalen Radio- und Fernsehstationen und 30 Millionen in die Postzustellung der Regional- und Lokalpresse.

Gemäss dem bundesrätlichen Entwurf sollen für die indirekte Presseförderung neu 50 statt 30 Millionen Franken zur Verfügung stehen. Onlinemedien sollen pro Jahr 30 Millionen Franken erhalten. Sie wurden bisher nicht gefördert.

Medienmarkt in der Krise

Am Ausbau der Medienförderung schieden sich in der Vergangenheit die Geister. Verschiedene Reformen fanden keine Mehrheit – sei es in der Regierung, sei es im Parlament. Der Druck auf die Medien nimmt jedoch laufend zu. Schon vor der Corona-Krise sanken die Werbeerlöse rasant. Seit der Jahrtausendwende hat die Schweizer Presse mehr als zwei Drittel ihrer Werbeeinnahmen verloren. Die Pandemie hat die vorhandenen Probleme noch einmal vergrössert. Die Verlagshäuser sehen sich daher gezwungen, immer mehr Kosten auf die Abonnenten abzuwälzen sowie Personal abzubauen.

Notförderung mehrheitsfähig

Ob das Medienpaket im Parlament mehrheitsfähig ist, wird sich in den kommenden Monaten weisen. Klar ist, dass das Parlament die Notlage erkannt hat. National- und Ständerat stimmten in der ausserordentlichen Session Anfang Mai für eine Überbrückungshilfe. Dazu gehören befristete Mittel, damit die Nachrichtenagentur Keystone-SDA ihren Text-Basisdienst den Schweizer Medienkunden in Deutsch, Französisch und Italienisch unentgeltlich zur Verfügung stellen kann. Zudem geht es um kostenlose oder vergünstigte Zeitungszustellung und Nothilfe von 30 Millionen Franken für private Radios und TV-Stationen.

Die Massnahmen sollen die Zeit überbrücken, bis das reguläre Medienpaket in Kraft tritt. Die Verwaltung erarbeitet derzeit die entsprechende Notverordnung. (SDA)