Syndicom, Impressum und SSM befremdet über Beschluss der Nationalratskommission

Die drei Medienorganisationen Syndicom, Impressum und das SSM sind befremdet über den Beschluss der Nationalratskommission KVF-N, den Entscheid zu «No Billag» erst zu fällen, wenn weitere Abklärungen durch die Verwaltung getroffen worden sind.

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Konkret verlangt die Kommission, die Verwaltung solle zwei reduzierte Budgetvarianten für die SRG ausarbeiten (Werbewoche a rapporté), eine mit einer Reduktion des Gebührenertrags um 17 Prozent, die andere mit einer Reduktion um 37 Prozent.

Dieses Vorgehen verzögere die Volksabstimmung und schiebe damit den Entscheid über die Existenz der SRG und vieler privater TV- und Radiostationen noch weiter hinaus, heisst es in einer Stellungnahme. Für diese Medienhäuser und vor allem deren Mitarbeitende sei diese Zeit der Ungewissheit – es würden ja alle Arbeitsplätze vernichtet – eine Zumutung, halten dei Verbände in der Mitteilung fest. Es bestehe die Gefahr, dass die Redaktionen und Mitarbeitenden durch die andauernde Unsicherheit zermürbt würden. Zudem ist für die Medienorganisationen nicht einzusehen, was eine Abklärung von Szenarien einer Gebührensenkung für die SRG mit der radikalen No-Billag-Idee einer völligen Abschaffung der SRG und der gebührenunterstützten Regionalsender zu tun haben soll. Die Nationalratskommission könne sich über «No Billag» unabhängig von solchen Szenarien eine Meinung bilden.

Bemerkenswert sei, dass die Nationalratskommission etwas verlange (die Abklärung von SRG-Szenarien mit massiv reduziertem Gebührenbudget), das ihre Präsidentin, Natalie Rickli bereits zweimal mit parlamentarischen Vorstössen ohne Erfolg versucht habe: Am 18. Juni 2015 mit dem Postulat Rickli (15.3636) «Vier Budgetvarianten» und am 25. September 2015 als Motion Rickli (15.4032). Diese Motion sei vom Ständerat am 14. Juni 2016 abgelehnt worden und gelte damit als erledigt.

Abklärungen von Szenarien bei der Verwaltung seien legitim. Die Antwort der Verwaltung kenne man aber jetzt schon: «Weniger Gebühren bedeuten einen Abbau von Arbeitsplätzen und von Programmleistungen. Das hätte einen gefährlichen Verlust an qualitativ hochwertigen Informationen sowie von Medienvielfalt zur Folge. Es erscheint uns fragwürdig, dass die Verwaltung gemäss Kommission Programmszenarien mit tieferen Budgets ausarbeiten soll», schreiben die Verbände ein einer Mitteilung.

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