«Das heutige Gesetz dient nur Schwarzsehern»
Mit dem neuen Radio- und Fernsehgesetz müssten die Privathaushalte weniger Gebühren zahlen als heute. Dies betonen die Befürworter. Am Montag haben sie für ein Ja in der Abstimmung vom 14. Juni geworben - und den Gewerbeverband kritisiert.
Das neue Gesetz bringe mehr Fairness, weniger Bürokratie und tiefere Radio- und Fernsehgebühren für alle, sagte CVP-Nationalrat Martin Candinas (GR) vor den Medien in Bern. Die Revision des Gesetzes sei dringend nötig, denn das heutige Gesetz sei veraltet. Heute bezahle nur, wer ein Radio oder einen Fernseher besitze. Jedes Smartphone und jeder Laptop sei jedoch auch ein Radio und ein Fernseher. Damit wären eigentlich praktisch alle Haushalte und Unternehmen verpflichtet, Radio- und Fernsehgebühren zu bezahlen. Die Realität sehe jedoch anders aus. Nur 4,8 Prozent der Unternehmen hätten im Jahr 2012 Gebühren bezahlt, und auch bei den Haushalten zahlten nicht alle, die müssten. «Die Ehrlichen zahlen für die schwarz Konsumierenden», gab Candinas zu bedenken.
Kein Schwarzsehen und -hören mehr
Das neue Gesetz sieht einen Systemwechsel vor: Die geräteabhängige Gebühr soll durch eine Abgabe pro Haushalt und Unternehmen abgelöst werden. Dadurch würde die Gebühr laut dem Bundesrat von 462 auf rund 400 Franken sinken. Bei den Unternehmen würden 75 Prozent von der Gebühr befreit – alle mit einem Umsatz unter einer halben Million Franken. Weitere 9 Prozentwürden weniger als heute bezahlen. «Es wird in Zukunft keine Schwarzseherinnen und Schwarzhörer mehr geben», sagte Candinas. Das Gesetz sorge damit für mehr Fairness. Hinzu komme, dass die privaten regionalen Radio- und Fernsehveranstalter und damit die Medienvielfalt gestärkt würden.
Opposition des Gewerbes unverständlich
Das allein sollte eigentlich die Mehrheit der Stimmberechtigten überzeugen, befand Regula Rytz, Nationalrätin der Grünen (BE). Das neue Gebührensystem weise aber weitere Vorteile auf. So würden neu alle Bewohnerinnen und Bewohner von Alters- und Pflegeheimen von der Abgabe befreit. Ferner könnten sich Medienabstinente in einer Übergangsphase von fünf Jahren von der Gebühr befreien lassen. Und schliesslich kläre das Gesetz die Situation der Unternehmen. Ein grosser Teil werde «ganz offiziell» von den Gebühren befreit. Die Opposition des Gewerbes sei unverständlich. «Es ist mir schleierhaft, weshalb man eine solche Verbesserung verhindern will», sagte Rytz.
Alles zu jeder Zeit und überall
SP-Nationalrätin Edith Graf-Litscher (TG) sieht das Referendum gegen das Gesetz, das der Gewerbeverband ergriffen hatte, schlicht als «Angriff auf den Service Public im Medienbereich». Die neue Regelung sei eigentlich im Sinne des Gewerbes, befand auch sie. Graf-Litscher zeigte sich aber zuversichtlich, dass das Stimmvolk das Gesetz annehmen wird. Die Mediennutzung habe sich stark verändert, stellte sie fest. Es gelte das Prinzip «alles zu jeder Zeit und überall». Dieser Realität verschliesse sich die breite Öffentlichkeit nicht. Daher glaube sie, dass der Systemwechsel eine Mehrheit finde.
Keine lästigen Kontrolleure mehr
Für FDP-Nationalrat Olivier Français (VD) und BDP-Nationalrat Urs Gasche (BE) steht im Vordergrund, dass der administrative Aufwand abnehmen würde. Die vorgesehene Regelung sei «bestechend schlank», sagte Gasche. Heute beschäftige die Billag ein Heer von Bürokraten und Kontrolleuren. Das neue RTVG brauche keine lästigen Billag-Kontrollen mehr. So stehe das Geld für den Verfassungszweck zur Verfügung. «Wenn man sich vor Augen hält, dass das heutige Gesetz nur den Schwarzhörern und -sehern dient, erstaunt die massive Kampagne gegen das neue Gesetz schon etwas», sagte Gasche.
Unternehmen schummeln
Nach den Berechnungen des Ja-Komitees müsste die Wirtschaft heute eigentlich über eine halbe Milliarde bezahlen, wenn das Gesetz konsequent umgesetzt würde. Künftig wären es noch 200 Millionen. Wenn heute der Beitrag der Wirtschaft nur 40 Millionen Franken betrage, dann zeige das lediglich, dass sehr viele Empfangsgeräte nicht angemeldet seien. Das überparteiliche Ja-Komitee betont ferner, dass es in der Abstimmung einzig und alleine um die Modalitäten der Finanzierung von Radio und Fernsehen gehe. «Anders als der Abstimmungskampf bisher vermuten lässt, stimmen wir nicht darüber ab, wie viel Service Public wir wollen oder ob uns das Programm der SRG gefällt», sagte Candinas. Nicht im Komitee vertreten sind die SVP und die GLP, welche die Nein-Parole gefasst haben. (SDA)
