Die SRG muss sich von der Forschung trennen, aber wie?

Radio- und TV-Forschung Das Parlament fordert eine Ausgliederung der Publikumsforschung bei der SRG. Diese präsentiert jetzt einen neuen Lösungsansatz.

Radio- und TV-Forschung Das Parlament will
die Forschung aus der SRG ausgliedern. Über das Wie scheiden sich die
Geister. Die SRG präsentiert jetzt einen neuen Lösungsansatz.An die Radio- und TV-Forschung stellen die
privaten Veranstalter und die SRG keineswegs dieselben Anforderungen.
Ein Beispiel: Um repräsentative Daten zu ihren Programmen zu erhalten,
benötigt die sprachregional sendende SRG weitaus weniger Stichproben
als die Privaten, die meist kleinere Räume abdecken. Grössere
Stichproben haben Mehrkosten zur Folge, doch die SRG hat kein
Interesse, dafür zusätzliche Gebührengelder abzuzweigen. Dasselbe gilt
für die Zielgruppenforschung: Heute erhebt Radiocontrol die
Radionutzung aller Hörer ab 15 Jahren, die Privatradios wollen schon
die 12-Jährigen einbeziehen. Dagegen sträubt sich aber die SRG, die für
ihre werbefreien Radioprogramme auf solche Daten verzichten kann.
In der heutigen Situation hat jedoch die SRG bei der Radio- und
TV-Forschung das letzte Wort, denn der Forschungsdienst ist eine
Abteilung innerhalb der SRG. Auch die Firma Publica Data AG, die die
Daten an die Privaten verkauft, gehört zu 100 Prozent der SRG. Diese
Situation befriedigt längst nicht mehr. Die Privaten monieren die
fehlende Unabhängigkeit der Forschung und verlangen mehr Mitsprache.
Und die SRG fürchtet sich vor immer neuen, Kosten treibenden Wünschen
der Privaten. Zudem hat sich bei der SRG die Einsicht durchgesetzt,
dass sie aus Imagegründen nicht gleichzeitig Anbieterin und Abnehmerin
von Forschungsdaten sein sollte (siehe Kasten rechts).
In einem Punkt besteht denn auch zwischen Privaten und SRG Einigkeit:
Die Radio- und TV-Forschung soll aus der SRG ausgelagert werden. Dieser
Meinung hat sich im Prinzip das Parlament in der RTVG-Debatte
angeschlossen. Über die Frage, wie dies bewerkstelligt werden soll,
gehen die Meinungen aber weit auseinander. Der Ständerat will die
Lösung der Radio- und TV-Branche überlassen, der Nationalrat wünscht
für die Nutzungsforschung eine unabhängige Stiftung (siehe Kasten 2).
Diese Haltung hat er in der zweiten Lesung erneut deutlich bestätigt.
Der Ständerat muss nun im Dezember entscheiden, ob er auf seiner
offenen Fassung beharrt oder sich dem Nationalrat anschliesst.
Die Differenzen der Räte widerspiegeln grob die Differenzen der
Branche: Wie der Nationalrat wollen auch die Privaten die Forschung
einer Stiftung übertragen und den Stiftungsrat letztlich vom Bund
bestellen lassen. Die SRG zieht dagegen den ständerätlichen Weg vor,
ohne staatliche Interventionen.

Verunsicherung macht sich breit
Noch einen Unterschied gibt es zwischen SRG und Privaten: Die Privaten
haben mit der Sache keine Eile, die SRG will hingegen die Ausgliederung
so rasch als möglich, am liebsten per Ende 2005. Walter Rüegg, Direktor
von Radio DRS und innerhalb der SRG zuständig für die Forschung: «Für
uns ist die Trennung eine Frage der Corporate Governance. Zudem macht
sich unter dem Personal des Forschungsdienstes wegen der ungeklärten
Situation Unsicherheit breit.» Um ein Abspringen von Fachleuten zu
verhindern, will er deshalb die Neuorganisation vorantreiben. Bereits
hat eine SRG-interne Arbeitsgruppe unter Rüeggs Leitung dazu ein Modell
entworfen, das in zwei Phasen eine neue Struktur und einen Wechsel der
Besitzverhältnisse vorsieht.

Im Sinne einer Übergangslösung integriert die SRG in einer ersten Phase
den Forschungsdienst in die Publica Data AG und überträgt der neuen
Firma Medienforschung Schweiz AG (Arbeitstitel) auch alle nötigen
Vermögenswerte wie Radiocontrol- oder Telecontrolpanel. Medienforschung
Schweiz würde den Forschungsbetrieb nahtlos weiterführen und die
bisherigen Forschungs- und Vertriebsverträge übernehmen. Trägerin
bleibt vorderhand die SRG – und zwar zu 100 Prozent. Der Publica
Data-Verwaltungsrat, dem heute auch je ein Vertreter der Privaten und
der Werbewirtschaft angehören, könnte gemäss Rüegg bestehen bleiben.
«Mit der Gründung der Medienforschung Schweiz AG schafft die SRG
personell und buchhalterisch transparente Verhältnisse und ebnet so
einer künftigen Branchenlösung den Weg, ohne diese aber
vorwegzunehmen», erklärt Rüegg.

Nach dieser ersten Phase bestünde auch für die SRG keine Eile mehr,
weil damit ja gemäss Rüegg «die Kontinuität und Stabilität der
Forschung gesichert ist».

Der Beginn der Phase zwei, nämlich die Übertragung der Medienforschung
Schweiz AG an eine neue Trägerschaft, wäre dann Sache der Politik und
der Branche. Wie das vor sich gehen soll, lässt Rüegg offen und
skizziert verschiedene Möglichkeiten: Das Aktionariat der
Medienforschung Schweiz AG wird geöffnet, indem Aktien zu einem
symbolischen oder tatsächlichen Wert an interessierte Verbände und
Organisationen verkauft werden, möglicherweise mit
Aktionärsbindungsvertrag, Stimmrechts- oder
Veräusserungsbeschränkungen. Oder: Die interessierten Verbände und
Organisationen gründen einen Holdingverein beziehungsweise eine
Holdingstiftung, welche die Aktien der Medienforschung Schweiz AG von
der SRG übernimmt. Ob AG, Verein oder Stiftung – gemäss dem Modell
beansprucht die SRG nirgends eine Mehrheit, bloss eine qualifizierte
Minderheit (25 bis 49 Prozent). «Wichtig ist, dass Mehrheiten immer nur
via Koalitionen zu Stande kommen», meint Rüegg. Er hält es zudem für
zentral, dass die breit zusammengesetzte und deshalb schwerfällige
Trägerschaft keinesfalls direkt auf die Medienforschung Schweiz AG
Einfluss nehmen kann. Ihre Hauptkompetenz: Sie setzt einen
Verwaltungsrat ein, der wiederum einen operativen Chef (CEO) wählt.

Keine Zusatzkosten für Private
Es ist wichtig zu wissen, dass die SRG die erste Phase des Rüeggschen
Modells von sich aus auslösen kann und per Ende 2005 durchziehen
möchte. Doch der Radiodirektor betont, dass ihm das Einverständnis der
Privaten wichtig ist. Falls deren Widerstand zu gross sein sollte,
würde die SRG auf eine Ausgliederung verzichten. Dennoch hat die SRG
bereits diverse Vorbereitungen getroffen, unter anderem lässt sie
derzeit von externen Fachleuten die Vermögenswerte des
Forschungsdienstes und der Publica Data AG einschätzen. «Es soll uns
nachher niemand vorwerfen können, wir hätten falsche Werte angegeben»,
sagt Rüegg. Zahlen will er deshalb noch keine nennen. Nur so viel:
Letztes Jahr wies die Publica Data AG einen kleinen Gewinn aus. Ihr
Ertrag aus dem Datenverkauf an Private plus die Einnahmen des
Forschungsdienstes aus dem Datenverkauf an die SRG-Einheiten deckten
knapp die Kosten der Forschung, sagt Rüegg. Ob die Medienforschung
Schweiz AG künftig mittels Gebührengelder finanziert werden soll, lässt
Rüegg offen, er selbst hält das nicht für nötig. Letztlich müsse
darüber  die Politik bestimmen, sagt er. Ohnehin wäre die
Ausgliederung praktisch kostenneutral, allenfalls liessen sich
geringfügige Einsparungen im personellen Bereich vornehmen, meint er.
Es kämen deshalb keine zusätzlichen Kosten auf die Privaten zu.

In zwei Punkten kommt das Modell Rüegg den Privaten entgegen: Anders
als noch vor einem Jahr sperrt sich die SRG nicht mehr grundsätzlich
gegen eine Stiftung als (oberste) Trägerin der Forschung. Zweitens
gesteht sie den Privaten neu die Möglichkeit zu, sich gegebenenfalls
bloss mit einem symbolischen Beitrag an der neuen Forschungsfirma zu
beteiligen. Damit nimmt er dem Einwand der Privaten, die Forschung sei
aus Gebührengeldern bezahlt und gehöre eh allen, etwas Wind aus den
Segeln.

Ob das jedoch ausreicht, ist fraglich. «Ich glaube, dass die Positionen
zur Nutzungsforschung im gesamten RTVG die bedeutendste noch bestehende
Differenz zwischen den beiden Räten darstellen», sagt der Tessiner
CVP-Ständerat Filippo Lombardi. Eine Lösung scheine deshalb auch
zeitlich in weiter Ferne. Ohne Lösung verzögere sich das Inkrafttreten
des RTVG. Lombardi, der auch Präsident des Privat-TV-Verbandes
Telesuisse ist, bemüht sich darum um einen raschen Kompromiss. Kürzlich
hat er deshalb Walter Rüegg sowie Vertreter von Telesuisse und vom
Verband Schweizerischer Privatradios (VSP) zu einer gemeinsamen Sitzung
zusammengetrommelt, um dort das Modell Rüegg zu diskutieren. Lombardi
selbst will keine Stellungnahme abgeben, um einen möglichen Kompromiss
nicht zu gefährden. «Wenn wir bis zur Ständeratsdebatte im Dezember
eine Lösung vorlegen können, die von der ganzen Branche getragen wird,
gewinnen wir Zeit. Wenn nicht, dann wird uns die Politik eine Lösung
vorgeben, was aber sehr lange dauern wird», sagt er.

Beim VSP hingegen sieht man keinen Grund zur Eile. «Unserer Basis
bleibt die nationalrätliche Version: Gerade weil eine Stiftung träge
ist, wollen wir sie als direkte Trägerin der Forschung, denn das gibt
den Privaten mehr Sicherheit und gewährt der Forschung grösstmögliche
Unabhängigkeit vom Markt», meint VSP-Vizepräsident Martin Muerner. Beim
VSP plädiere man dafür, das Modell Rüegg vorläufig auf Eis zu legen und
abzuwarten, was der Ständerat entscheiden wird. Zudem ist man
überzeugt, dass sich viele Punkte des Modells Rüegg auch mit der
Stiftungslösung realisieren lassen.

Bei der IGEM (Interessengemeinschaft elektronische Medien) sieht man
das etwas anders. Nachdem Rüegg dort im September sein Modell
vorgestellt hatte, sei der IGEM-Tenor einhellig gewesen, meint
IGEM-Präsident Urs Renner und betont: «Wir sind der Meinung, dass das
Modell in die richtige Richtung weist, auch wenn viele Details noch
ungeklärt sind», sagt er. Renner weiss, wovon er spricht, sitzt doch
der B.G.-Media-Mann als Vertreter der Mediaagenturen bei der Publica
Data im Verwaltungsrat.

Markus Knöpfli

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