Neuer Schnitt beim Splitting

Gebühren Nach dem Splitting für das TV hat das Bakom nun auch das Splitting für Radios neu aufgegleist.

Gebühren Nach dem Splitting für das TV hat das Bakom nun auch das Splitting für Radios neu aufgegleist.Dieser Tage erhielten alle Lokalradios dicke Gebührensplitting-Post vom Bakom. Dieses hat – nach einer Vernehmlassung unter den Sendern – die Kriterien für gebührenberechtigte Radios revidiert und nun publiziert. Die Anmeldefrist für das Gebührensplitting 2005 läuft bis zum 5. November.An den Kriterien hat sich einiges geändert. Gemäss Radio- und TV-Verordnung (RTVV) waren jene Radios gebührenberechtigt, in deren Versorgungsgebiet weniger als 150000 Personen über 15 Jahren leben. In der Praxis gewährte das Bakom aber auch zweisprachigen oder werbefreien Radios Gebührengelder, ebenso jenen, die einen hohen Anteil Berggebiete aufwiesen. Was als Berggebiet gilt, wird mittels Investitionshilfegesetz für Berggebiete festgelegt.
Viele Kriterien neu definiert
Die neuen Kriterien verzichten auf die Grenze von 150000 Personen über 15 Jahren, auch ein hoher Anteil Berggebiete reicht nicht. Statt dessen sind UKW-Sender bezugsberechtigt, deren Versorgungsgebiet «zu einem überwiegenden Teil» aus Berggebieten besteht, weiter solche, deren Versorgungsgebiet keine Gemeinden mit mehr als 50000 Einwohnern über 15 Jahren umfassen. Gebührengelder fliessen auch dorthin, wo ausländische Sender mit «grossem Markteinfluss» einstrahlen. Und zweisprachige Sender sowie werbefreie Radios sind neu ebenfalls klar als berechtigte Gebührenbezüger aufgeführt.
Die zur Verfügung stehenden Gelder – im 2004 wurden 7,4 Millionen Franken verteilt – werden nach bestimmten Positionen zugesprochen. Mit je 30 Prozent der Gelder wird die technische Verbreitung der Radios und die journalistische Qualität subventioniert. Letztere wird nach der Zahl der angestellten Journalisten mit Eintrag im Berufsregister (BR) der Journalistenverbände bemessen, unterstützt werden aber auch Aufwände für externe Weiterbildung. Die restlichen 40 Prozent sind für die Radio-Betriebskosten (15 Prozent), für werbefreie Sender (15 Prozent), für die Abgeltung besonders starker Auslandskonkurrenz und für die Publikumsresonanz (nach Marktanteilen) vorgesehen.
Kürzlich hat das Bakom auch das Gebührensplitting 2004 für TV-Stationen nach teilweise neuen Kriterien vergeben (siehe Tabelle). Dort flossen erstmals ebenfalls Qualitätskriterien ein, die sich wie bei den Radios nach der Zahl der angestellten BR-Journalisten richtet. Während die neuen Kriterien für das TV-Gebührensplitting fast kritiklos geschluckt wurden, gingen jene für das Radio-Gebührensplitting nicht so einfach über die Bühne. Dem Vernehmen nach soll Radio Grischa via Bündner Regierung einen geharnischten Brief an das Bakom geschrieben haben. Beim Sender will man dies allerdings weder bestätigen noch dementieren. Anders bei
Radio Central. Dort bestätigt Geschäftsleiter Alfons Spirig eine Anfrage an den Bundesrat via einen Schwyzer Nationalrat. Radio Emme soll einen ähnlichen Weg gewählt haben.
Bergradios fahren schlechterDer Grund: All diesen Bergradios drohen gemäss neuen Kriterien zum Teil deutlich geringere Splittinganteile. Bei Central zum Beispiel sollen es gemäss einer ersten Modellrechnung nächstes Jahr rund 45 Prozent weniger sein als noch im 2004. Aus diesem Grund hat sich denn auch der Verband der Bergradios in der Vernehmlassung deutlich bemerkbar gemacht. Mittlerweile wurden nun aber gewisse Bestimmungen noch einmal überarbeitet, weshalb die Radios die Post des Bakom nun mit grossem Interesse und da und dort auch mit Bangen erwarten. Denn wie sich die neuen Kriterien konkret auswirken, ist noch nicht genau abzusehen.
Eine Kritik kam da und dort aus aktuellem Anlass auf: Zweisprachige Sender profitierten schon bisher und werden gemäss neuem Modell kaum schlechter gestellt. Das ärgert all jene, die sich gegen eine Übernahme des Bieler Canal 3 (siehe auch oben) durch die Espace Media Goupe aussprechen. Soll der Berner Konzern künftig tatsächlich mit rund einer halben Million Franken jährlich unterstützt werden, wird teils noch hinter vorgehaltener Hand gefragt.
Und noch ein Umstand führte schon bisher immer wieder zu Deutschschweizer Kritik: Sowohl bei den TVs als auch bei den Radios erhalten die Westschweizer Sender verhältnismässig mehr Geld als jene in der Deutschschweiz. Dieses «Missverhältnis» erklärt Marcel Regnotto vom Bakom so: Seit Jahren organisieren die Westschweizer Sender wie verlangt ihre Weiterbildung extern, während die meisten gebührenberechtigten Deutschschweizer Radios dies noch immer inhouse durchführen. Externe Kurse seien aber vorgeschrieben, um sicher zu gehen, dass nur vollwertige Weiterbildung subventioniert werde, sagt Regnotto. «Darum kommen die Westschweizer Sender verhältnismässig besser weg.»
Schnippschnapp: Die Radio-Gebührengelder werden inskünftig nach veränderten Spielregeln verteilt.

Markus Knöpfli

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