Russlands Parlament stimmt Gesetz gegen ausländische Medien zu

Das russische Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, das ausländische Medien zur Registrierung zwingt. Internationale Medien, die aus dem Ausland finanziert werden, können unter dem Gesetz künftig als «ausländische Agenten» eingestuft werden.

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Das berichtete die russische Nachrichtenagentur Ria Nowosti am Mittwoch. Moskau hatte den Schritt bereits angekündigt, nachdem sich ein russischer Sender in den USA als «ausländischer Agent» registrieren lassen musste. 414 Abgeordnete stimmten in der abschliessenden Lesung für die umstrittene Vorlage, wie russische Nachrichtenagenturen meldeten. Gegenstimmen in der 450-köpfigen Duma gab es demnach keine. Das Gesetz muss noch vom Oberhaus abgesegnet werden. Präsident Putin muss das Gesetz abschliessend in Kraft setzen.

Reaktion auf US-Restriktionen

Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow nannte das Gesetz eine Reaktion auf Restriktionen, die russischen Medien in den USA auferlegt wurden. Die Massnahmen sind eine Folge des Streits zwischen den beiden Staaten nach US-Vorwürfen, Russland habe die Präsidentenwahl 2016 aktiv beeinflusst. Dabei soll Russland auch staatlich finanzierte Medien genutzt haben.

Kürzlich legten die US-Behörden fest, dass sich der US-Ableger des staatlichen russischen Fernsehsenders RT nach dem Gesetz zur Registrierung ausländischer Agenten (FARA) anmelden muss. Das russische Präsidialamt weist die Vorwürfe der Wahlbeeinflussung zurück und hat die Massnahmen gegen RT als Angriff auf die freie Presse verurteilt. Ein ähnliches Gesetz gilt in Russland bereits seit 2012 für Nichtregierungsorganisationen. Seither mussten viele NGOs schliessen. (SDA/AFP/REU)

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