Even after the No to the No Billag initiative, SRG remains a political bone of contention
Politiker aus mehreren Parteien haben Vorstösse parat, die von einem markanten Sparprogramm über eine Sicherung bis hin zu einem Umbau etwa für eine Gratisnutzung der SRG-Inhalte unterschiedliche Massnahmen fordern.
Ständerat Beat Vonlanthen (CVP/FR) reicht laut SonntagsZeitung eine Motion ein, mit der er ein Werbeverbot ab 19.30 Uhr und für Onlinewerbung sowie eine Obergrenze für Werbeeinnahmen und den Ausstieg der SRG aus der Werbeallianz Admeira mit Swisscom und Ringier fordert. Er will auch mehr Gebühren für Private. Die BDP plant laut der Zeitung einen Vorstoss, um die Radio und TV-Gebühren von 365 auf 320 Franken zu senken.
Einen anderen Ansatz verfolgen laut SonntagsBlick der ehemalige Watson-Journalist Hansi Voigt, der Bündner SP-Grossrat Jon Pult und Unternehmer Moritz Zumbühl. Sie wollen per Initiative einen neuen Verfassungsartikel schaffen, der dem allgemeinen Recht auf Information und der Online-Präsenz der SRG Rechnung tragen soll. Das Trio verlangt, dass die SRG ihre «Technologie und die selbst produzierten Inhalte unentgeltlich zur Verfügung» stellt. «Es ist unredlich, wenn der Verbund aus Lobbyisten und Populisten nach einer Absage an No Billag weiterhin scheibchenweise an der SRG sägt», sagt Voigt zum SonntagsBlick.
Auch Nationalrat Fathi Derder (FDP/VD) will laut Le Matin Dimanche die SRG mit einer Motion zu einem umfassenden Service-Public-Unternehmen machen. (SDA/hae)
