Medienkommission will Journalismus nicht mit Verboten retten
Die Medienlandschaft verändert sich rasant. Wohin die Reise geht, weiss auch die Eidgenössische Medienkommission (EMEK) nicht genau. Umso wichtiger ist aus ihrer Sicht ein solider institutioneller Rahmen.
In einem am Montag veröffentlichten Positionspapier entwirft die EMEK für die Entwicklung der nächsten 10 bis 15 Jahre drei verschiedene Szenarien für die Schweizer Medienlandschaft. Das optimistische geht davon aus, dass der Journalismus die neuen digitalen Möglichkeiten nutzt und so seine heutige Funktion und Bedeutung behält.
Für möglich hält die EMEK aber auch die weitgehende Ablösung unabhängiger journalistischer Leistungen durch alternative Angebote. Dabei kann es sich um Blogs, automatisch aufbereitete Informationen, kommerzielle Inhalte oder auch politische Propaganda handeln. Journalismus im traditionellen Sinn würde dadurch an den Rand gedrängt.
Vital für die Demokratie
Im pessimistischsten Szenario geht diese Entwicklung so weit, dass nur noch journalistische Nischenangebote überleben. Eine solche Entwicklung sei nicht wünschbar «für die Funktionsweise der Schweiz», heisst es in dem Bericht. Nach Ansicht der EMEK bleibt ein vielfältiges Medienangebot demokratiepolitisch notwendig und unabdingbar für den Zusammenhalt des Landes.
Vor diesem Hintergrund formuliert die Kommission Empfehlungen an die Marktteilnehmer und an die Politik. Unter anderem schlägt sie die Schaffung einer unabhängigen Regulierungsbehörde vor, die mit einer direkten Medienförderung betraut wäre. Diese Empfehlung hatte die EMEK bereits in ihrem Service-public-Bericht von 2014 formuliert.
Das gleiche gilt für den Vorschlag, dass der Bund Einrichtungen der Medieninfrastruktur und der Branchenregulierung fördern soll. Die für die Medienförderung nötigen Vorgaben könnte eine staatsunabhängige Medienstiftung festlegen. Dabei geht es zum Beispiel um Mindeststandards bei der Herstellung von Inhalten. Journalistische Inhalte könnten nach Ansicht der EMEK auch mit einem Zertifikat von Blogs, Marketing und anderen Angeboten abgegrenzt werden.
Neue Verfassungsgrundlage
Weiter empfiehlt die Kommission, nicht nur die Selbstregulierung der Presse auf alle journalistischen Inhalte auszudehnen, sondern auch Social-Media-Plattformen oder Suchmaschinen in die Pflicht zu nehmen. Sie ist sich allerdings bewusst, dass deren Regulierung nicht auf nationaler Ebene möglich ist.
In dem Zusammenhang fordert die EMEK eine breite Diskussion darüber, welche Inhalte in der Massen- und Individualkommunikation als akzeptabel beurteilt werden. Um diese zu institutionalisieren, soll ein Kommunikationsrat geschaffen werden.
Bei allem Willen zur Regulierung gewisser Bereiche zeigt sich die EMEK skeptisch gegenüber Verboten, um die Auswüchse der digitalen Kommunikation einzudämmen. Stattdessen möchte sie den Zugang zu demokratiepolitisch relevanten Inhalten und zu unabhängigen Informationen erleichtern. Die Rahmenbedingungen dafür könnten in einer neuen Verfassungsgrundlage festgelegt werden. (SDA)
