Verleger lehnen Einsetzung der Einigungsstelle ab

Im letzten Dezember gelangten Comedia und Impressum an die Eidgenössische Einigungsstelle, um den GAV-Konflikt mit den Verlegern zu entschärfen. Der Verlegerverband hält die Bundesstelle für nicht zuständig.

Im Dezember letzten Jahres gelangten die
Mediengewerkschaft Comedia und ihre Partnerorganisation Impressum an
das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco). Sie baten um Einsetzung
der Eidgenössische Einigungsstelle zur Beilegung von kollektiven
Arbeitsstreitigkeiten. Diese sollte in den Verhandlungen zu einem neuen
Gesamtarbeitsvertrag für die Printpresse vermitteln. Wie den
Journalistenorganisationen am Freitag bekannt gegeben wurde, steigt der
Verband Schweizer Presse nicht auf dieses Angebot ein. Das schreibt
Comedia in einer Mitteilung. Die beiden Organisationen hatten
sich vom Einsatz der Einigungsstelle erhofft, dass der Konflikt mit dem
Verlegerverband entschärft und die Verhandlungen über einen
Gesamtarbeitsvertrag für die Journalisten und das technische
Redaktionspersonal wieder aufgenommen werden. Die Verleger lehnen es
nun offenbar ab, die Schlichtungsstelle einzusetzen. Die Gewerkschaften
seien „sehr enttäuscht“ über die Stellungnahme der Verleger zu Handen
des Seco, schreibt Comedia. Die Verleger wollen sich „ein weiteres Mal
jeglichen Gesprächen verweigern“, heisst es in der Mitteilung weiter.
Die Gewerkschaft erwarte, dass das Seco auf ihr Anliegen eintrete und
die Einigungsstelle möglichst schnell einsetze. Nach zwei verpassten
Jahren sei es jetzt an der Zeit, an Stelle von „verlegerischer
Sturheit“ den Dialog zu setzen.Daniel Kaczynski, der
Geschäftsführer des Verbands Schweizer Presse, zeigte sich gegenüber
der Werbewoche erstaunt über den Zeitpunkt der Comedia-Mitteilung. Der
Verband habe seine Stellungnahme schon vor Monaten abgegeben. Die
ablehnende Haltung begründet Kaczynski damit, dass die Einigungsstelle
nicht als zuständig angesehen werde. Es handle sich dabei um eine
Institution, die Konflikte rund um einen bestehenden GAV schlichte. Da
gegenwärtig kein Gesamtarbeitsvertrag für die Printjournalisten
besteht, könne die Bundesstelle auch nicht zum Einsatz kommen. „Wir
halten an der Position fest, dass in einem möglichen GAV die Lohnfrage
nicht reglementiert werden sollte“, sagte Kaczynski weiter. Die Löhne
sollen auf Betriebsebene geregelt werden. Da die Ansichten der Verleger
und der Gewerkschaften in diesem Punkt zum Vornherein
auseinanderklaffen, sehe man auch keine Chance, dass eine
Schlichtungsstelle erfolgreich wäre. Der Verband Schweizer Presse würde
ein allfälliges Angebot, über einen GAV ohne Lohnreglementierung zu
verhandeln, vorerst einmal „prüfen“. Man habe aber in den letzten drei
Jahren eine andere Praxis entwickelt, die stärker darauf ausgerichtet
sei, dass die Medienbetriebe Anstellungsfragen intern klären. An diesem
Weg wolle man festhalten.Carole Scheidegger
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