Die garantierte Zeitungszustellung am Erscheinungstag ist unverhältnismässig

Der Nationalrat hat in seiner Sitzung von Donnerstag die SP-Initiative abgelehnt, die die Post dazu verpflichten wollte, die Zeitungszustellung am Erscheinungstag zu garantieren. Mit 101 zu 63 Stimmen hat der Nationalrat der parlamentarischen Initiative keine Folge gegeben, heisst es in der Mitteilung des Nachrichtendienstes SDA. Die SP wollte im Postgesetz verankern, dass die Post die Zustellung von abonnierten Zeitungen und Zeitschriften pünktlich am Erscheinungstag gewährleistet. Die Zeitungen sollten – soweit möglich und sinnvoll – mit den öffentlichen Verkehrsmitteln transportiert werden. Der Nationalrat hielt dies aber für eine Überreglementierung, da lediglich etwa 2 Prozent der von der Post zugestellten Zeitungen nicht am Erscheinungstag zugestellt werden könnten. Der Aufwand, mit dem sich diese Lücke schliessen lasse, sei unverhältnismässig. Die Minderheit argumentierte mit der schwierigen Situation insbesondere der Regionalzeitungen, die von den Verspätungen betroffen seien.