Facebook shows little cooperation with Swiss law enforcement agencies
Seit 2013 wollten die Schweizer Strafbehörden in mehr als 360 Fällen Daten von Facebook. Meist ging es dabei um Terrorismus. Kooperiert hat das Soziale Netzwerk nur in 110 Fällen.
Das schreibt die SonntagsZeitung in ihrer aktuellen Ausgabe. In den meisten Fällen seien die Anfragen vom Bundesamt für Polizei (Fedpol) gekommen – verlangt worden seien Daten wie IP-Adressen oder E-Mail-Adressen.
Bei den Straftaten stünden «ganz klar Terrorismus» im Zentrum, sagt eine Fedpol-Sprecherin zur Zeitung. Und wenn die Kantone, deren Anfragen auch über den Bund laufen, sich an Facebook wenden, gehe es meist um Delikte gegen Leib und Leben sowie Ehrverletzungen.
Besonders bei Delikten, die in den USA nicht strafbar sind, bietet Facebook keine Hand. Dabei geht es etwa um die Verbreitung illegaler Propaganda. «Sehr gut» funktionierten hingegen laut Fedpol sogenannte «Emergency»-Anfragen. Diese kommen bei Kindsentführung, Suizidprävention oder bei generell drohender Gefahr zum Zug. In zwölf dieser Fälle im ersten Halbjahr 2017 lieferte Facebook in deren acht die angefragten Daten.
Die meisten Hilfegesuche aus der Schweiz werden seitens Facebook abgeschmettert. Dennoch habe sich die Zusammenarbeit in den letzten Jahren verbessert, sagt das Fedpol. Der Rechtskommission, die ausländische IT-Giganten verpflichten will, in der Schweiz eine Vertretung zu gründen, um den behördlichen Zugriff zu erleichtern, geht das zu wenig weit. Ihr Vorschlag wiederum wird vom Bundesrat abgelehnt – und von Facebook gegenüber der SonntagsZeitung nicht kommentiert. (hae)
