«Das Ganze verkommt zur Willkür»: Das sagt SWA-Direktor Roland Ehrler zur Abstimmung in Biel

SWA-Direktor Roland Ehrler hat sich als Co-Leiter des NEIN-Komitee gegen die Totalrevision des Reklamewesens in der Stadt Biel eingesetzt und knapp verloren. 52,8 Prozent der Wählerinnen und Wähler haben sich bei einer Stimmbeteiligung von 34,4 Prozent dafür ausgesprochen. Worüber genau ging es und wie geht es jetzt in Biel-Bienne mit Out-of-Home-Werbung weiter? Wir hatten die Gelegenheit, Ehrler dazu zu befragen.

Am Sonntag stand fest: Die Bielerinnen und Bieler wollen zweisprachige Werbung. Damit muss Werbungen in der Stadt Biel künftig in den beiden amtlichen Sprachen Deutsch und Französisch konzipiert werden. Mit 52,9 Prozent Ja- zu 47,1 Prozent Nein-Stimmen nahmen die Stimmberechtigten die Vorlage an. Die Stimmbeteiligung betrug 34,4 Prozent. Wie die Verbände Aussenwerbung Schweiz, KS/CS Kommunikation Schweiz und der Schweizer Werbeauftraggeberverband SWA bereits zuvor in einer gemeinsamen Stellungnahme mitgeteilt hatten (werbewoche.ch berichtete), kritisieren sie an der Revision des Reglements insbesondere den «Zwang zur Zweisprachigkeit» für die Reklamen in Biel. Das «Bieler Werbeverbot», wie die Verbände sagen, würde international alleine stehen und negative Auswirkungen haben.

Werbewoche.ch hat nach der Abstimmung exklusiv mit SWA-Direktor Roland Ehrler gesprochen.

Werbewoche.ch: Herr Ehrler, wie geht es Ihnen?

Roland Ehrler: Danke der Nachfrage, ich bin nach einem kurzen, aber intensiven Abstimmungskampf vor allem enttäuscht. Nur gerade 576 Stimmen mehr und das umstrittene Reklamereglement wäre vom Bieler Stimmvolk abgelehnt worden. Dabei war uns leider die Stadt Biel immer einen Schritt voraus und hat aus unserer Sicht die Bevölkerung schlicht falsch informiert. Schliesslich steht im Artikel 5 klipp und klar, dass kommerzielle Plakate in den beiden Amtssprachen konzipiert werden „müssen“! Die Stadt Biel interpretiert jedoch ihr eigenes Reglement ganz anders und liess im Abstimmungskampf verlauten, es gebe da noch viel Handlungsspielraum und Slogans wie „ici c’est Bienne“ vom EHC Biel müssten nicht übersetzt werden. Als Stimmbürger wäre ich da auch etwas verwirrt gewesen. Was gilt jetzt? Das strenge Reglement oder die lasche Umsetzung? Das Ganze verkommt somit zur Willkür einiger Beamten und führt am Ende dann doch zu einer Reklamepolizei in Biel!

Die Totalrevision umfasst 27 Artikel. Artikel 5 ist Ihnen ein besonderer Dorn im Auge. Worum geht es dabei, wenn man es sachlich betrachtet?

Das Reglement verdient nach 20 Jahren eine Revision, daran besteht kein Zweifel. Allerdings wurde mit dem neuen Artikel 5 und dem Zwang zur Zweisprachigkeit (Deutsch/Französisch) eine unnötige Verschärfung im Reglement versteckt. Schliesslich ist das ein massiver Eingriff in die in der Bundesverfassung garantierte Wirtschaftsfreiheit der werbenden Unternehmen. Zudem widerspricht der Sprachenzwang ebenfalls der Berner Kantonsverfassung, welche im Artikel 50 vorschreibt, dass der Kanton und die Gemeinden günstige Rahmenbedingungen für die Wirtschaft schaffen sollen. Die Stadt Biel tut hier genau das Gegenteil und tut sich und der Wirtschaft keinen Gefallen. Das zeigte sich auch im überparteilichen Komitee mit der Bieler FDP, SVP, Partie Radical Romand, GLP, Bieler KMU’s, Handels- und Industrieverein, dem EHC Biel und vier nationalen Verbänden (AWS, SWA, KS/CS und Promarca).

Welche Auswirkungen wird das haben?

Wie schon erwähnt wird nun bald ein Reglement gültig sein, welches scharf formuliert ist und die Zweisprachigkeit für Biel vorschreibt. Gleichzeitig sind die Unternehmen vom Handlungsspielraum der Bieler Beamten abhängig. Und wir nehmen den Stadtpräsidenten, Herrn Fehr, beim Wort, dass Slogans nicht übersetzt werden müssen. Da sehr viele Plakate solche Slogans enthalten, wird am Ende vielleicht gar nicht passieren und das Reglement verkommt zum reinen Papiertiger? Sie merken, die Rechtsunsicherheit ist gerade durch die Kommunikation der Stadt Biel sehr gross. Wir werden deshalb im Rahmen unserer laufenden Einsprache und zusammen mit dem Komitee weitere rechtliche Möglichkeiten gegen das neue Reglement abklären.

Jetzt schreibt die Bernische Kantonsverfassung die Zweisprachigkeit für die Gemeinde Biel vor – wurden Sie auf dem falschen Fuss erwischt?

Nein, ganz und gar nicht. In diesem Artikel der Kantonsverfassung geht es um die Förderung der Zweisprachigkeit und das ist gut und recht. So wird in Biel-Bienne schon lange und ohne Sprachenzwang die Zweisprachigkeit gelebt. Auf Strassenschildern, in den Läden oder in den amtlichen Informationen an die Bevölkerung. Bei kommerziellen Plakaten geht das jedoch schlicht zu weit. Insbesondere wenn damit andere Artikel der gleichen Kantonsverfassung geritzt werden und dann sogar noch die Bundesverfassung. Selbst Bieler Organisationen, welche sonst für Zweisprachigkeit einstehen, waren gegen diesen Zwang und die französische Partie Radical Romand. Sie alle waren der Meinung, dass man mit Zwang weniger erreicht als mit Freiwilligkeit.

Als Begründung für die Revision wurde auf Artikel 6 verwiesen, wonach sich die französischsprachige Minderheit durch den zu hohen Anteil deutschsprachiger Plakate benachteiligt fühlt. Gibt es Zahlen, die das bestätigen oder widerlegen?

Die APG hatte dazu eine Untersuchung durchgeführt und festgestellt, dass heute bereits ca. 1/3 der Plakate ohne Zwang in Französisch in Biel ausgehängt sind. Damit kann nicht gesagt werden den Unternehmen wäre die französischsprachige Minderheit nicht wichtig. Weiter dürfen wir nicht vergessen, dass es noch Plakate in anderen Sprachen gibt, z.B. in Italienisch oder Englisch. Mit einer strengen Auslegung des Artikels 5 wären auch diese Plakate ab Gültigkeit des neuen Reglements verboten!

Hätten die Werbeauftraggeber stärker auf die Zweisprachigkeit Rücksicht nehmen sollen?

Ich mache an diese Stelle niemandem einen Vorwurf. Es war bisher das geltende Recht, dass jedes Unternehmen in der Sprache auf Plakaten zu werben konnte, welche es wollte. Schliesslich haben die Unternehmen dafür auch bezahlt. Übrigens Werbegeld, von dem auch die Stadt Biel einen schönen Anteil bekommen hat.

Auch der EHC Biel war Teil des Gegner-Komitees. Warum?

Ganz einfach, der EHCB ist als KMU wie andere Unternehmen in Biel vom Sprachenzwang betroffen. Die Plakatkampagne für den Saisonauftakt war zuletzt in Englisch getextet: „Welcome back: get your ticket now!“ Nach dem neuen Reglement wäre das nicht mehr erlaubt! Und ebenfalls das einsprachige „ici c’est Bienne“ müsste streng genommen auf Plakaten übersetzt werden. Das will nicht mal der Bieler Stadtpräsident!

Wie bereits erwähnt, umfasst die Revision 27 Artikel. Gibt es andere Artikel, die aus Sicht der Werbeauftraggeber als (zu) einschränkend angesehen werden?

Wirklich schlimm ist nur der Artikel 5 mit dem Sprachenzwang. Alles andere kann akzeptiert werden.

Wie schätzen Sie die Prognose ein? Wird das Werbevolumen, also die Budgets für Plakatwerbung in Biel-Bienne, zurückgehen?

Die Stadt Biel schreibt in ihrer Botschaft an die Stimmbevölkerung, dass die Revision keine direkten finanziellen Auswirkungen haben wird. Im Gegenteil man rechnet sogar bei grösseren Formaten mit höheren Gebühreneinnahmen. Ich denke jedoch – und das haben wir der Stadt im Einspracheprozess mehrmals erklärt – dass die Stadt mit einem Rückgang der Werbeeinnahmen rechnen muss. Niemand wird seine englischen Plakattexte nur für die Stadt Biel in Deutsch und Französisch umtexten. Weiter könnte die Rechtsunsicherheit dazu führen, dass im Zweifelsfalle Biel einfach bei einer nationalen Plakatkampagne ausgelassen wird.

Ihr Slogan lautete: „Kein Sprachenzwang in Biel!“ Im Rückblick ist man immer klüger. Hätte man die Auswirkungen eines „Ja“-Votums nicht besser kommunizieren sollen?

Unser NEIN-Komitee hat diese Abstimmungskampagne insbesondere mit einer Website, Flyern und einer Plakatkampagne in Rekordzeit mit der Agentur in flagranti in Lyss realisiert. Die Auswirkungen des Reglements waren etwas schwerer zu erklären und waren deshalb Schwerpunkt der Medienarbeit sowie in den Social-Media-Kanälen. Dabei hat mich in der Abstimmungskampagne am meisten gefreut direkten Kontakt mit der Bieler Bevölkerung zu haben. Beim Flyer verteilen an zwei Samstag Vormittagen gab es viele gute Rückmeldungen zur Kampagne und zum Engagement des NEIN-Komitee. Damit hat die Stadt wohl kaum gerechnet. In diesem Sinne glaube ich, dass wir einen guten Job gemacht haben und danke allen für ihr Engagement. Das Abstimmungsergebnis war am Ende doch sehr knapp!

Befürchten Sie, dass dies eine Signalwirkung für andere Städte haben könnte?

Ich hoffe nicht und zweisprachige Städte gibt es ja nicht so viele! Der SWA als Interessensverband der Werbeauftraggeber ist auf jeden Fall bereit, sich weiterhin gegen solche unsinnigen Verbote zu engagieren.

Wann tritt die neue Verordnung in Kraft?

Das Reglement werde in den nächsten Monaten umgesetzt, heisst es dazu von der Stadt Biel. Das letzte Wort ist hier aber noch nicht gesprochen…

 

 

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