Fernmeldekommission will keine Radio- und TV-Gebühren für kleine Betriebe
Radio- und Fernsehgebühren soll künftig auch bezahlen müssen, wer kein Empfangsgerät hat. Geht es nach dem Willen der zuständigen Ständeratskommission, sollen kleine Betriebe aber von der Gebührenpflicht ausgenommen werden.
Die Fernmeldekommission des Ständerates (KVF) teilt die Auffassung von Bundesrat und Nationalrat, dass das heutige Gebührensystem nicht mehr zeitgemäss sei. Sie beantragt dem Ständerat einstimmig, den Bundesrat mit der Erarbeitung einer geräteunabhängigen Gebührenpflicht zu beauftragen. Die Kommission spricht sich jedoch für Ausnahmen aus: Von der Gebührenpflicht befreien möchte sie kleine Gewerbe, Fabrikations-, Dienstleistungs- und Landwirtschaftsbetriebe. So könnten «ungerechte Doppelbelastungen» vermieden werden, schreibt die Kommission in ihrer Mitteilung vom Dienstag. Die KVF änderte den Text einer Motion aus dem Nationalrat entsprechend ab.
Bundesrat ist für geräteunabhängige Radio- und TV-Gebühr
Gewerbeverband wehrt sich gegen geräteunabhängige Gebühren
