Schweizer Werbung lehnt Änderung des UWG ab

Der Dachverband Schweizer Werbung (SW) hat am Donnerstag seine ablehnende Stellungnahme zur geplanten Anpassung des Bundesgesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) veröffentlicht. Auch SW lehnt die Schaffung eines neuen Straftatbestandes Ambush Marketing ab.

Der Dachverband Schweizer Werbung (SW) hat am Donnerstag seine Stellungnahme zum neuen Bundesgesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) veröffentlicht. Im Rahmen des laufenden Vernehmlassungsverfahrens zur Schaffung eines neuen Straftatbestandes in Sachen Ambush Marketing (Trittbrettfahrer-Marketing) wird der Dachverband vor Ablauf der Frist Mitte August dem Bundesrat eine ablehnende Stellungnahme unterbreiten. SW hat der Werbewoche das auf den 10. August datierte Schreiben zugestellt.
Nach Konsultation des Vostandes und der Verbandsmitglieder ist SW zu der Beurteilung gelangt, dass die bestehenden Rechtsnormen bereits genügend Schutz vor unzulässiger Bezugnahme in der kommerziellen Kommunikation bieten.
Zudem würde der neue Gesetzesartikel «zugunsten von Partikularinteressen Einzelner ein neues, systemwidriges und wirtschaftsfeindliches Monopolrecht einführen.» Der Artikel sei ferner nicht verfassungskonform, da die Voraussetzungen des öffentlichen Interesses und der Verhältnismässigkeit nicht gegeben seien, heisst es im Schreiben weiter. Auch die Bestimmungen zur Amts- und Rechtshilfe seien überflüssig und systemwidrig, da bereits zivil- und strafrechtliche Normen und internationale Verpflichtungen bestünden.
Der Bund hatte Mitte Mai das Vernehmlassungsverfahren zur Anpassung des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) eröffnet. Die Anpassung sieht einen besseren Schutz gegen Schmarotzer-Marketing vor. Mit der Anpassung will der Bund mit Blick auf die Fussball-Europameisterschaft 2008 in der Schweiz und in Österreich den Schutz gegen Ambush-Marketing-Aktionen („Marketing aus dem Hinterhalt“) verstärken. Ziel der Anpassung des UWG ist, die „ohne Grund in schmarotzerischer Weise erfolgende Bezugnahme auf Dritte und deren Leistungen“ als unlauter zu erklärten, soweit diese geeignet sei, „den Ruf der Dritten oder seiner Leistungen auszubeuten.“
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