Gebühren subventionieren Spots

Eine SW-Podiumsdiskussion in Lugano zeigt die Fallstricke des neuen Radio- und Fernsehgesetzes auf

Eine SW-Podiumsdiskussion in Lugano zeigt die Fallstricke des neuen Radio- und Fernsehgesetzes aufVon Piero Schäfer*32 Parlamentarier sowie 35 Vertreter der Medien- und Kommunikationsbranche haben in Lugano an einer vom Verband Schweizer Werbung (SW) veranstalteten Podiumsdiskussion über das neue Radio- und Fernsehgesetz (RTVG) teilgenommen. Fazit: Das Gesetz bleibt umstritten.
Nach dem letzten SW-Parlamentarier-Talk in Bern hatte der Tessiner Ständerat Filippo Lombardi angeregt, die Gesprächsreihe an der Session in Lugano fortzusetzen. Das RTVG vermochte eine bemerkenswerte Zahl von Interessenten zu mobilisieren: Über 60 Gäste kamen ins Hotel de la Paix.
Nachdem Marc Furrer, Direktor des Bundesamtes für Kommunikation (Bakom), das Konzept des neuen Gesetzes skizziert hatte, lobte SRG-Generaldirektor Armin Walpen die Basis für den Gesetzestext. Sie sei vortrefflich, weil sie die Realitäten der Schweiz exakt widerspiegle. Auch wenn er sich den Leistungsauftrag an die SRG ein bisschen weniger anspruchsvoll gewünscht hätte, begrüsste Walpen auch den klaren Auftrag zum Service Pu- blic. Ebenfalls positiv beurteilt der SRG-Generaldirektor die Absicht des Gesetzgebers, wonach die SRG im Bereich Fernsehen weiterhin sowohl mit Konzessionsgeldern als auch über Werbung finanziert werden soll. Probleme sieht Walpen vor allem in den Normen für die Umsetzung. Gegenüber der heutigen Situation seien mehrere Einschränkungen und Kontrollen vorgesehen. Er fragt sich insbesondere, ob der Staat sich nicht Verantwortlichkeiten aufbürde, die ihn letztlich überforderten.
Tamedia will zwölf Minuten Werbezeit pro Stunde
Christian Staerkle, Präsident des Verbandes Privatradio Suisse (VPS), begrüsste die Idee des Dualismus bei den Radios (Gebühren für SRG, Werbung für Private). Er stellte allerdings die Frage, ob die vorgeschlagene begrenzte Ausschüttung von Konzessionsgeldern an die Radios in Bergregionen das Richtige sei. Werbeverbote (beispielsweise für alkoholische Getränke) für Schweizer Radios hält Staerkle für absurd, solange ausländische Stationen grenzüberschreitend für Produkte werben könnten, für die hierzulande ein Verbot gelte.
Grundsätzlich beurteilt Staerkle den RTVG-Entwurf als praktikabel. Mehr Vorbehalte bringt er beim Fernsehen an. Hier sei Dualismus leider nicht vorgesehen. Das führe zu einer Marktverzerrung: Da die SRG nicht allein über Werbung, sondern auch über Gebühren finanziert werde, könne sie die Spotpreise am Markt diktieren. Das heisse, die Gebühren subventionierten gewissermassen die Spotpreise.
Die Vernehmlassung zum RTVG läuft bis Ende April. Gegenwärtig veröffentlichen immer mehr Verbände und Interessengruppen ihre Stellungnahmen dazu. Die Tamedia hatte einen Tag vor der SW-Veranstaltung ihr Papier versandt. Darin fordert die Betreiberin von TV 3 eine Umverteilung der Werbezeit (asymmetrisches Modell): Die SRG solle sechs Minuten pro Stunde werben dürfen, die Privaten aber zwölf Minuten.
Gemäss Armin Walpen würde die SRG bei dieser Asymmetrie rund 150 Millionen Franken an Werbeeinnahmen verlieren, was in etwa den Aufwendungen für das Tessiner Programm entspreche. Überdies gehe aus dem Papier nicht hervor, ob die Halbierung nur für DRS-Sender oder auch für TV-Stationen der Romandie und des Tessins gelten solle. Der SRG-Chef zweifelt daran, ob diese 150 Millionen Franken denn auch tatsächlich in der Kasse der Schweizer Privaten landeten. «Die Werbung hat die dumme Angewohnheit, nicht dorthin zu gehen, wo sie darf, sondern dorthin, wo sie glaubt, ihr Zielpublikum zu finden», stellte er fest.
Auch Bakom-Direktor Marc Furrer ist sich sicher, dass beim Vorschlag der Tamedia die Werbung viel mehr den grossen ausländischen Sendern zufliessen würde. «So altruistisch sind wir nicht, dass wir ein Gesetz machen, das im Prinzip die deutschen und französischen Privatsender begünstigt», meinte er.
Ende letzten Jahres hatte Ständerat und SW-Präsident Carlo Schmid-Sutter eine Initiative eingereicht, die eine Liberalisierung bei der Unterbrecherwerbung und bei Werbung für leichte Alkoholika für Private vorsieht. Auf diesen Vorstoss angesprochen, gab sich Walpen grosszügig. Man sei bei der SRG bereit, zugunsten «der Freunde der kommerziellen Konkurrenz» auf diese Möglichkeit zu verzichten. Auch Walpen sieht in der Tatsache, dass ausländische Sender in der Schweiz für alkoholische Produkte werben dürfen, etwas Stossendes. Insofern unterstützt der SRG-Generaldirektor den Vorschlag des SW-Präsidenten.
*Piero Schäfer ist
SW-Kommuunikationsleiter
Erst wenig Reaktionen

Rund 170 Verbände und Organisationen sind zur Vernehmlassung des neuen RTVG gebeten worden. Bisher haben sich vorab Verbände geäussert, die vom Gesetz wenig betroffen sind. Die Reaktionen sind laut Furrer durchaus kritisch. Kein Wunder: Das Gesetz provoziert. Bundesrat Moritz Leuenberger hat stets gesagt, dass er nicht bereits im Vorfeld mit Verbänden diskutieren wolle. Er werde später seine Schlussfolgerungen ziehen. Immerhin, dem Grundmodell des dualen Systems, starke SRG und liberalere Ordnung für die Privaten, wird gemäss Bakom-Chef Marc Furrer weitgehend zugestimmt.

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