Keine staatliche Unterstützung für Freiburger Medien
Der Freiburger Staatsrat schliesst Strukturhilfen für die Presse aus. Die Exekutive zieht ihre Schlussfolgerung aus einem Bericht, der den Zustand der lokalen Medien analysiert und Wege aufzeigt, wie das derzeitige Angebot dauerhaft gesichert werden kann.
«Unabhängige Medien sind für das gute Funktionieren einer Demokratie unerlässlich», sagte Staatsratspräsident Olivier Curty in einem Interview, das am 17. September 2022 in der Tageszeitung La Liberté erschien. «Der Kanton hat jedoch weder die verfassungsrechtliche noch die gesetzliche Grundlage, um eine direkte Hilfe einzuführen», fügte der Wirtschaftsminister hinzu.
Dies habe den Kanton nicht daran gehindert, die Medien während der Covid-Krise zu unterstützen, sagte der Minister. Seiner Meinung nach sollten auf Bundesebene Massnahmen beschlossen werden. Klassische Medien seien «sehr wohl ein wesentliches Element für das gute Funktionieren einer Demokratie, aber nur, wenn sie konsultiert werden».
Der Bericht, der sich auf eine Studie stützt, geht auf ein Postulat von zwei linken Abgeordneten zurück, das vor knapp einem Jahr angenommen wurde. Die Studie nennt vor allem zwei Möglichkeiten: die Förderung von Innovationen und die Einrichtung eines runden Tisches. Die Nachrichtenagentur Keystone-SDA wird ebenfalls von einer möglichen Unterstützung ausgeschlossen.
Die Veröffentlichung des 14-seitigen Berichts löste am Freitag in der Medienbranche des Kantons Enttäuschung aus. Serge Gumy, Verleger von La Liberté, La Gruyère, Le Messager und La Broye, fand den Bericht auf Anfrage von La Gruyère «solide und der wirtschaftlichen Realität der Freiburger Medien entsprechend».
Enttäuscht zeigte er sich hingegen über das Fehlen von konkreten Lösungen. «Der Staatsrat verlässt sich auf den Bund, während Bundeshilfen derzeit ins Stocken geraten sind», sagte er. Der Bericht wird demnächst dem Freiburger Grossen Rat vorgelegt. (sda.)
