Komitee für Medienförderung will unabhängige und vielfältige Medien
Das überparteiliche Ja-Komitee zum Medienförderungspaket «Die Meinungsfreiheit» macht sich für unabhängige und vielfältige Medien in allen Regionen der Schweiz stark. Das Komitee hat am Montag seine Argumente und ein Kampagnenplakat für ein Ja bei der Abstimmung vom 13. Februar präsentiert.
Unabhängige Medien seien ein wichtiges Fundament der direkten Demokratie und deshalb in der Schweiz unabdingbar, teilte das Komitee mit. Die Bevölkerung müsse sich eine freie Meinung bilden können und dafür verlässlich und ausgewogen informiert werden. Es brauche deshalb eine vielfältige, fundierte und auch kritische Berichterstattung.
Dabei sei die Vielfalt der Medien insbesondere auch auf Stufe Kanton und Gemeinde wichtig. Laut Komitee tragen Lokal- und Regionalmedien mit ihrer Berichterstattung zu Debatten und zum Zusammenhalt in der Schweiz bei. Das sei ein wichtiger Service public.
«Eine Studie der Universität Zürich aus dem Jahre 2018 zeigt: Je weniger die Medien über lokale Politik berichten, desto tiefer ist die Wahlbeteiligung in den Gemeinden», sagte der Berner SP-Nationalrat Matthias Aebischer vor den Medien in Bern. Der Medienschwund bedrohe die Demokratie.
Das Plakat für den Abstimmungskampf zeigt denn auch den Nationalhelden Wilhelm Tell, der mit einer Zeitung in der Hand als Waffe für die Meinungsfreiheit und gegen «Fake News» kämpft.
Schweiz steckt in Medienkrise
Diese demokratierelevante Funktion sei jedoch akut gefährdet, ist das Komitee überzeugt. Sinkende Werbeeinnahmen sowie die digitale Transformation stellten die Schweizer Medien vor grosse Herausforderungen. «Verdiente die Presse vor 20 Jahren mit Werbung noch knapp zwei Milliarden Franken pro Jahr, so sind es heute gerade Mal noch ein Fünftel davon, rund 400 Millionen pro Jahr», sagte Aebischer.
Internetgiganten wie Facebook, Google oder TikTok seien auf dem Vormarsch und konkurrenzierten Schweizer Medien, hiess es weiter. Die Corona-Pandemie habe die Situation noch zusätzlich verschärft. Dem Qualitätsjournalismus fehle das Geld, die Zahl der Medientitel sinke und die Medienvielfalt nehme ab. Kurz: Die Schweiz stecke in einer Medienkrise.
Deshalb braucht es laut Komitee eine Art Überbrückungsfinanzierung, die Investitionen in neue Geschäftsmodelle ermöglichten. «Die Unterstützung im Medienpaket ist überschaubar, zeitlich begrenzt und unterstützt die kleinen, regionalen und lokalen Medienunternehmen im Verhältnis deutlich stärker», sagte Martina Gammeter, Verlegerin und Unternehmensleiterin der Engadiner Post. Das Gesetz helfe, das journalistische Angebot in den Regionen sicherzustellen.
Staat und Medien getrennt
Das Medienpaket sehe keine Auflagen und Leistungsaufträge für Verlage vor, argumentiert das Komitee weiter. Staat und Medien blieben klar getrennt. Unterstützt würden zudem Medien «von links bis rechts» und Radios gleichermassen wie Online-Medien. Die Presseförderung sei ein seit Jahrzehnten bewährtes Instrument, das seit 1849 existiere.
«Es fliesst kein Geld in die Kassen der Verlage, sondern an die Post und andere Zustellunternehmen, womit die Zustellung von Zeitungen und Zeitschriften in die Haushalte verbilligt wird», sagte der Luzerner GLP-Nationalrat Roland Fischer. Für den Urner FDP-Ständerat Josef Dittli ist das Medienpaket «eine liberale Lösung», denn es orientiere sich daran, wie die Unternehmen am Markt bestünden.
Zum Ja-Komitee zur Medienförderung «Die Meinungsfreiheit» gehören der Verlegerverband Schweizer Medien VSM, rund 90 Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus allen Fraktionen mit Ausnahme der SVP sowie 20 Organisationen, etwa die Journalistenschule Maz, das Konsumentenforum oder die Stiftung für Medienvielfalt.
Das Parlament hatte die Medienförderung in der Sommersession verabschiedet. Während sieben Jahren sollen damit die Medien in der Schweiz direkt und indirekt mit 123 Millionen Franken mehr gefördert werden als bisher.
Zudem sollen die Beiträge für private Radio- und Fernsehsender um bis zu 28 Millionen Franken im Jahr erhöht werden. Damit würde sich der Unterstützungsbeitrag auf bis zu 151 Millionen Franken im Jahr belaufen. Davon profitieren würden Printmedien, die Mitglieder- und Stiftungspresse, Onlinemedien, Nachrichtenagenturen wie Keystone-SDA und die Medienausbildung.
Gegen den Parlamentsentscheid wurde das Referendum vom Komitee «Nein zu staatlich finanzierten Medien» ergriffen. Am 13. Februar 2022 entscheiden deshalb die Stimmberechtigten, ob der Bund die Medien in der Schweiz zusätzlich fördern soll. (SDA)
