Ständeratskommission will mehr Geld von Netflix und Co.
Die Kulturkommission des Ständerats (WBK-S) will ausländische Streaming-Dienste wie Netflix und ausländische Fernsehsender mit Schweizer Werbefenster verpflichten, 4 Prozent ihrer Bruttoeinnahmen in das Schweizer Filmschaffen zu investieren. Sie folgt damit dem Bundesrat.
Die Regierung will mit einer Änderung des Filmgesetzes den Schweizer Film stärken. Der Nationalrat zeigte sich grundsätzlich einverstanden damit, reduzierte aber die vom Bundesrat vorgeschlagene Quote von 4 auf 1 Prozent.
Die Mehrheit der WBK-S will dem Bundesrat folgen, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten. Der Entscheid fiel mit 8 zu 4 Stimmen bei einer Enthaltung. Eine Minderheit beantragt, den Abgabesatz auf 2 Prozent festzulegen.
Die WBK-S spricht sich ausserdem einstimmig gegen den Beschluss des Nationalrats aus, Unternehmen, die Netze betreiben oder in Netze investieren, von der Pflicht zu entbinden, in das Filmschaffen zu investieren. Die Ständeratskommission hat die Detailberatung zum Filmgesetz noch nicht abgeschlossen.
Die Vorlage des Bundesrats sieht weiter die Einführung einer Quote für europäische Filme vor. Wie in der EU sollen 30 Prozent des Filmkatalogs von Videoplattformen europäischen Filmen vorbehalten sein. (SDA)
