Tessiner Regierung empfiehlt Ablehnung der No-Billag-Initiative

Die Tessiner Kantonsregierung hat am Mittwoch die No-Billag-Initiative zur Ablehnung empfohlen. Sie hatte zuvor die Führung der SRG SSR und der RSI getroffen.

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Wenn die Initiative schweizweit abgelehnt würde, doch nur im Tessin auf Zustimmung stiesse, dann sei dies eine grosse Gefahr für das Radio und Fernsehen der italienischen Schweiz (RSI). Mittelfristig würde die RSI und die privaten Sender der Region die negativen Konsequenzen zu spüren bekommen, so die Regierung.

Sie rief ausserdem in Erinnerung, dass die italienische Schweiz nach dem aktuellen Modell mehr als 20 Prozent Beiträge aus dem Gebührentopf erhalte – dabei liege der Bevölkerungsanteil nur bei gerade vier Prozent.

Bedeutend aber nicht unbedingt beliebt

Das öffentlich-rechtliche Radio und Fernsehen sei ein bedeutender Wirtschaftsfaktor für den Kanton und spiele im kulturellen Bereich eine wichtige Rolle, hielt der Tessiner Staatsrat fest.

Er hatte am Mittwoch den Präsident der SRG SSR, Jean-Michel Cina sowie den Generaldirektor Gilles Marchand und den RSI-Direktor Maurizio Canetta im Tessin getroffen.

Im Sommer 2015 hatte das Tessiner Stimmvolk das Radio- und Fernsehgesetz knapp an der Urne abgelehnt. Das Tessiner Nein war mit 52 Prozent damals jedoch recht knapp ausgefallen.

In der Folge hatte die Regionalgesellschaft CORSI befürchtet, dass sich die Tessiner Bevölkerung durch ihr Votum selbst schaden könnte. Bei der nächsten Verhandlungsrunde über den Verteilschlüssel der Gebührengelder könnte der Südkanton den Kürzeren ziehen, warnte sie.

Im Tessin kommt von der Lega laute Kritik an der SRG: Die als Lega-Sprachrohr bekannte Sonntagszeitung Il mattino della domenica schiesst regelmässig scharf gegen die RSI. Sie karikierte den RSI-Direktor Maurizio Canetta beispielsweise als Kapitän der Titanic und warf dem «Staatssender» Grössenwahn und Linkslastigkeit vor. (SDA)

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