Bundesrat will kein Gesetz gegen Medienkonzentration
Der Bundesrat glaubt nicht, dass der Konzentration in den Print- und Onlinemedien mit neuen Gesetzen beizukommen ist. Er lehnt es daher ab, dem Parlament entsprechende Massnahmen vorzulegen.
Solche verlangt der Neuenburger SP-Nationalrat Jacques-André Maire mit einem Postulat. Journalismus sei kein Gut, das durch den Markt reguliert werden könne, schreibt er. Die Medienkonzentration sei schon weit fortgeschritten. Es brauche dringend wirksame Massnahmen, um die letzten Reste der Vielfalt der Medien und der Meinungen zu retten. In seiner am Donnerstag veröffentlichten Antwort verweist der Bundesrat auf das Kartellgesetz. Gestützt darauf kann die Wettbewerbskommission einen Zusammenschluss untersagen, wenn aufgrund einer marktbeherrschenden Stellung der Wettbewerb beseitigt werden könnte. Für die konzessionierten Radio- und Fernsehsender gelten Einschränkungen, die eine Konzentration verhindern sollen. Dabei will es der Bundesrat belassen. (SDA)
