Nationalratskommission beharrt auf Regeln für SRG-Kooperationen
Die SRG soll nur Kooperationen mit anderen Medien eingehen dürfen, wenn dadurch die Meinungs- und Angebotsvielfalt wächst. Eine Motion mit dieser Forderung aus dem Ständerat ist auch in der Nationalratskommission auf Zustimmung gestossen.
Diese anerkenne die schwierige Lage, in der sich etliche Regionalmedien zurzeit befänden, heisst es in einer Mitteilung der Parlamentsdienste vom Dienstag. Es gebe gesetzgeberischen Handlungsbedarf, damit die Diskriminierungsfreiheit sichergestellt und die Meinungs- und Angebotsvielfalt gestärkt werde. Der Entscheid fiel in der Kommission mit 16 zu 3 Stimmen bei 3 Enthaltungen.
Hintergrund des Vorstosses ist die Gründung von Admeira, der Werbeallianz von SRG, Swisscom und Ringier. Die SRG wird dafür kritisiert, als gebührenfinanziertes Unternehmen nur mit einem ausgewählten Medienunternehmen zusammenzuarbeiten.
Der Bundesrat hat sich gegen die Motion der Ständeratskommission ausgesprochen. Die SRG arbeite seit Jahren mit anderen Medien zusammen, etwa beim Erwerb von Rechten, bei der Produktion oder der Technik. Solche Aktivitäten würden nicht durch die Konzession erfasst.
In seiner Stellungnahme verwies der Bundesrat auch auf das neue Mediengesetz, das zur Zeit ausgearbeitet wird. Vorher will er keine neuen Regeln für nicht konzessionierte Tätigkeiten der SRG erlassen. Das hat die Ständeratskommission mit ihrer Motion auch nicht verlangt.
Die Nationalratskommission hingegen will nicht so lange warten. Sie hat die Motion abgeändert, um eine rasche Gesetzesänderung durchzusetzen. Zudem bekräftigte sie ihre Unterstützung für eine parlamentarische Initiative des Genfer FDP-Nationalrats Hugues Hiltpold, der das Anliegen ohne den Bundesrats umsetzen will. (SDA)
