200-Franken-Initiative will «minimalen Service public» garantieren
Wird die No-Billag-Initiative abgelehnt, lancieren SVP-Politiker womöglich eine Initiative, die der SRG mindestens so gefährlich werden könnte.
Die geplante Initiative basiert laut Schweiz am Wochenende auf dem Gegenvorschlag zur No-Billag-Initiative, der im Parlament keine Mehrheit fand. Den SRG-Kritikern geht die vom Bundesrat verordnete Reduktion der Fernseh- und Radiogebühren auf jährlich 365 Franken nämlich viel zu wenig weit. Sie wollen die Medienabgabe pro Haushalt und Jahr auf 200 Franken beschränken.
Obergrenze in der Verfassung
Dieser Betrag soll laut Mit-Initiator und Nationalrat Gregor Rutz «einen minimalen Service public garantieren, ohne dass die SRG Geld im Überfluss hat und damit den ganzen Markt kaputt macht». Die 200 Franken sollen dabei noch nicht in Stein gemeisselt sein, sagt Rutz. «Es können auch 250 Franken sein». Ihm ist vor allem eine in der Verfassung verankterte Obergrenze wichtig – denn rechtlich handle es sich bei der Medienabgabe um eine Steuer, auch wenn dies vom Bundesrat immer wieder bestritten werde.
Unterstützung von Gewerbeverband und Economiesuisse?
Da die Kapazitäten der SVP punkto Referenden und Initiativen ausgelastet sind, fasst Rutz mit Mit-Initiantin Natalie Rickli ein überparteiliches Komitee ins Auge – nicht zuletzt zusammen mit dem Gewerbeverband, bei dem laut Rutz es viele SRG-kritische Stimmen gibt.
Der Gewerbeverband will sich dazu aber noch nicht äussern – erst müsse die Gewerbekammer am Mittwoch die Parole zur No-Billag-Initiative fassen, sagt Direktor Hans-Urich Bigler, der mit der Stossrichtung der 200-Franken-Initiative aber «sehr wohl» einverstanden sei, wie er gegenüber der Schweiz am Wochenende sagt.
Ebenfalls Rückendeckung könnte die 200-Franken-Idee von Economiesuisse erhalten: Der Wirtschaftsverband hat sich bereits für den Gegenvorschlag zur No-Billag-Initiative stark gemacht. (hae)
