Economiesuisse will Halbierung der Billag-Gebühren

Damit macht sich der Verband für den Gegenvorschlag zur No-Billag-Initiative stark, die nächste Woche im Nationalrat diskutiert wird. Economiesuisse-Präsident Heinz Karrer attackiere die SRG in einer Information an bürgerliche Nationalräte frontal, schreibt der SonntagsBlick. Man müsse «eine Fokussierung» der SRG auf ihren «Kernauftrag erzwingen», heisst es darin. Eine öffentlich-rechtliche Dominanz der SRG sei nicht länger legitim, so Karrer.

Abgedeckt sollen demnach nur Leistungen werden, welche von privaten Marktteilnehmern ohne staatliche Eingriffe nicht erbracht würden. Für «demokratiepolitisch wichtige Leistungen» seien 200 Franken genug, findet der Wirtschaftsdachverband.

Damit begibt sich Economiesuisse auf die Linie der SVP – die Partei unterstützt den 200-Franken-Gegenvorschlag ebenfalls. Und ebenso bemerkenswert: Economiesuisse stellt sich gegen die Position von Medienministerin Doris Leuthard. In der Vergangenheit konnte Leuthard auf die Unterstützung des Verbandes zählen, etwa bei der Revision des Radio- und Fernsehgesetzes, bei welcher Economiesuisse nach anfänglicher Kritik doch noch die Ja-Parole herausgab.

Derweilen zählt die SVP laut Nationalrat Gregor Rutz darauf, dass die Fraktionen von FDP und CVP die Vorlage «noch einmal seriös» diskutieren würden. Dass die SVP Unterstützung aus dem Mitte-Lager erhält, ist aber nicht anzunehmen – die FDP etwa will am Status Quo festhalten und die SRG mit jährlich 400 Franken subventionieren.

Die No-Billag-Initiative wird am Donnerstag in der grossen Kammer debattiert. (hae)