Medienkommission fordert Regulierungen für Streamingdienste

Die Eidgenössische Medienkommission (EMEK) fordert im Sinne gleich langer Spiesse, die bestehende Regulierung auf Streamingdienste auszuweiten. Zudem sollte demokratierelevanter Journalismus nach Einschätzung der Kommission unabhängig vom Verbreitungskanal unterstützt werden.

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Die Digitalisierung wälze Medienbranche, Öffentlichkeit und Demokratie völlig um, heisst es in einem am Montag veröffentlichten Bericht der EMEK. Die Mediennutzung finde heute immer mehr im Internet und über Mobilgeräte statt.

Der Rundfunk erhalte mit Streamingdiensten wie Netflix oder Spotify zusätzliche Konkurrenz. Menschen nutzten Medieninhalte nicht auf den Kanälen, Websites und Apps von Medienhäusern, sondern zunehmend bei Plattformen wie Facebook, TikTok oder YouTube.

 

Regeln für Streamingdienste einführen

Streamingdienste führten vor allem im Unterhaltungsbereich zu mehr Wettbewerb und Vielfalt, unterlägen aber nicht der gleichen Regulierung wie der Rundfunk. Die EMEK fordert deshalb, die bestehende Regulierung im Sinne gleich langer Spiesse auf Streamingdienste auszuweiten.

In der Schweiz sei in der Kulturbotschaft des Bundesrates eine Revision des Filmgesetzes vorgesehen. Wie in der EU sollen Streamingdienste künftig eine Quote von 30 Prozent europäischer Inhalt erfüllen. Zudem sollen sie vier Prozent ihrer Bruttoeinnahmen in das Schweizer Filmschaffen investieren. Die EMEK unterstützt diese Vorschläge.

Es brauche auch künftig eine stabil finanzierte SRG SSR, die in ihrem Leistungsauftrag zu Eigenproduktionen verpflichtet sei. Mit Leistungsaufträgen sei sicherzustellen, dass Informations-, Bildungs- und Kultursendungen produziert würden.
Eine Differenzierung sei für die Schweizer Sender nur mit Eigenproduktionen zu schaffen, die aber mit hohen Kosten verbunden seien.

Neben dem Aufbau eines eigenen On-Demand-Angebots könnten Schweizer Sender versuchen, ihre Eigenproduktionen bei Streamingdiensten wie Netflix und Spotify unterzubringen. Für neue Anbieter von Podcasts ausserhalb etablierter Medienorganisationen böten die Steamingdienste damit die Chance, grössere Beachtung zu finden.

 

Gefahren von Plattformen

Plattformen böten zahlreiche Chancen für die Demokratie. Der Zugang zur Öffentlichkeit werde für Einzelne wie Gruppen einfacher und es entstünden neue Möglichkeiten zur Information, Diskussion und Partizipation. Zudem würden gewisse Gefahren wie sogenannte «Filterblasen» oder «Fake News» im öffentlichen Diskurs stark überschätzt.

Plattformen würden aber die Finanzierung von Journalismus erschweren, denn die Werbung und Nutzung verlagere sich zu Suchmaschinen und sozialen Netzwerken. Dies führe zu Sparmassnahmen in Redaktionen und verstärkten Konzentrationsprozessen in den Medien. Für eine direkte Demokratie sei dies problematisch.

 

Journalismus finanziell unterstützen

Die EMEK schlägt deshalb eine direkte Journalismus- und Innovationsförderung vor, damit Journalismus auch künftig finanziert werden kann. Die Informations- und Kritikfunktion des Journalismus müsse erhalten bleiben.

Notwendig sei eine direkte Journalismusförderung, die unabhängig vom Verbreitungskanal demokratierelevanten Journalismus unterstütze. Zur Finanzierung dieser direkten Förderung könnte über eine Abgabe auf die Werbeeinnahmen von Plattformen und Fernsehwerbefenstern nachgedacht werden, schreibt die EMEK. Diese Abgabe müsste aber zwingend zweckgebunden sein.

Weiter schlägt die EMEK vor, durch Innovationsförderung der Medienbranche bei der Bewältigung der Digitalisierung zu helfen. Damit könnten Projekte wie die Entwicklung modernen Angebote und Algorithmen unterstützt werden. Zudem sei eine indirekte Förderung von Infrastrukturen angezeigt.

Neben Fördermassnahmen der öffentlichen Hand könnten steuerliche Anreize für Zuwendungen an Medien und Steuerabzüge für Abonnements redaktioneller Produkte angedacht werden. (SDA)

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