Die Medienlandschaft Schweiz nach der No-Billag-Abstimmung

Seit Sonntag vor einer Woche ist die emotional umstrittene Abstimmung über die No-Billag-Initiative Geschichte. Eine Abstimmung, die die ganze Schweiz während Monaten in Bann gehalten und weit über die Grenzen hinaus für Aufsehen gesorgt hat. Welches andere Land würde es sich erlauben, sein Volk über die Finanzierung des staatlichen Rundfunks entscheiden zu lassen? Vor diesem ausser­gewöhnlichen Hintergrund lud die Parlamen­ta­rische Gruppe Medien und Kommunikation (GMK) am 7. März 2018 zu ihrem traditionel­len Sessionsanlass Exponenten der Abstimmungsdiskussion zur Standortbestimmung.

EMEK-Vizepräsidentin mahnt mehr Respekt an

Auch wenn der Entscheid letztlich mit mehr als 70 Prozent Nein deutlich ausgefallen ist, sind die Würfel über die Zukunft des Medienlandes Schweiz noch längst nicht gefallen. Zwar haben diverse Protagonisten inklusive SRG bereits unmittelbar nach dem Votum Stellung bezogen und neue Restriktions- und Finanzierungsvorschläge unterbreitet. Silvia Egli von Matt, die Vizepräsidentin der Eidgenössischen Medienkommission EMEK, mahnte in ihrer Key­note dagegen einen Reflexionsprozess an, in dem gemeinsam über einen zukunfts­fähigen, vielfältigen, qualitativ hochstehenden Medienplatz Schweiz nachgedacht und die Rahmenbedingungen klug definiert werden sollten. Die Debatte um No Billag sei jedoch geprägt gewesen von Respektlosig­keit gegen­über anderen Meinungen, Pauschal­verdacht und politisch geschürtem Miss­trauen. Das sei ebenso gefährlich für die Demo­kratie und unsere Gesellschaft wie das Fehlen von Journalismus.

Die Meinungen sind (noch nicht) gemacht

Nach dieser Standortbestimmung kreuzten Frank Bodin, CEO von Havas Switzerland, Gilbert Bühler, CEO Freiburger Nachrichten, Thomas Juch, Vorstand Jung­freisinnige und Co-Präsident No Billag, sowie BAKOM-Direktor Philipp Metzger die Klin­gen. Dabei zeigte sich, dass trotz des klaren Verdikts noch ein gutes Stück Weg bis zu einem Konsens zurückzulegen ist. Gilbert Bühler, Medienunternehmer und Präsidiumsmitglied des Verbandes Schweizer Medien, begrüsste das klare Resultat ebenso wie die Ankündi­gung der SRG, sich einzuschränken. Gleichzeitig machte er klar, dass damit noch nicht das letzte Wort gesprochen sei. Korrekturbedarf gebe es vor allem noch in Bezug auf das Onlineangebot der SRG und die zielgruppenspezifische Werbung; letztere sei ein No-Go.

Unterstützung erhielt er in dieser Frage von Thomas Juch. Der No-Billag-Initiant machte klar, dass das Initiativkomitee den Druck auf den Reformprozess aufrecht erhalten werde. Er sei zwar leise enttäuscht über das klare Ergebnis, aber auch stolz, dass sie erstmals eine wirklich fundierte Diskussion über die Rolle der SRG hätten anstossen können.

Die Schweizerinnen und Schweizer wollen einen starken Service public

Aus Sicht der Kommunikationsbranche bezeichnete Frank Bodin es dagegen als naiv, die Werbemöglichkeiten der SRG einzuschränken. Noch immer würde ein Grossteil der Leute die Programme der SRG schätzen und konsumieren; die Werbung fühle sich an solchen Orten wohl. Von einer zeitlichen Einschränkung oder einem Verbot der zielgruppen­spezifi­schen Werbung würden zudem nicht die privaten Anbieter, sondern die ausländischen Werbefenster und die grossen globalen Plattformen wie Google und Facebook profitieren.

Indirekt unterstützte ihn darin BAKOM-Direktor Philipp Metzger. Die Abstimmung habe gezeigt, dass die Menschen einen starken Service public wollten. Umso wichtiger sei es nun, den angestossenen Reformprozess weiterzuführen. Der Konzessionsentwurf im neuen Mediengesetz verlange von der SRG bereits sehr viel und räume ihr keine neuen Rechte ein. Im Gegenteil würden ihre Möglichkeiten im Internet sogar weiter eingeschränkt und Texte ohne Bild oder Bezug zu einer eigenen Sendung verboten.

Zum Abschluss der Diskussion forderte Co-Präsident Filippo Lombardi die Beteiligten auf, nicht alles dem Regulator zu überlassen. Die Branche müsse sich auch selber um eine Lösung bemühen. Ein gangbarer erster Schritt sei ein runder Tisch. Als Dachverband der kommerziellen Kommunikation sei Kommunikation Schweiz dafür bestens geeignet, vertrete er doch die gemeinsamen Interessen aller wichtigen Parteien wie der Verband Schweizer Medien, Admeira, Goldbach oder der Verband Schweizer Privatradios (VSP).

Information und Sensibilisierung

Im Restaurant äusserer Stand in Bern trafen sich gestern Mittwoch, 7.März 2018, gut 40 Vertreterinnen und Vertreter aus Bundesparlament, Bundesbehörden, Interessenverbänden und der Eidgenössischen Medienkommission EMEK sowie Vorstandsmitglieder der organisierenden Verbände Schweizer Medien und KS/CS Kommunikation Schweiz. Die Parlamentarische Gruppe Medien und Kommunikation (GMK) hat sich zum Ziel gesetzt, ihre Parlamentskolleginnen und -kollegen über politische, rechtliche, strukturelle oder wirtschaftliche Entwicklungen, die sich auf die Medienfreiheit, die Medienvielfalt und die freie Kommunikation auswirken, zu informieren und zu sensibilisieren.

Geleitet wird die Gruppe gemeinsam von Ständerat Filippo Lombardi (CVP), Nationalrätin Natalie Rickli (SVP) und Nationalrat Matthias Aebischer (SP).