Der Verband Schweizer Medien empfiehlt ein Nein zur No-Billag-Initiative

Das Präsidium des Verlegerverbandes Schweizer Medien (VSM) hat an der heutigen Sitzung die Nein-Parole zur No-Billag-Initiative beschlossen. Die Initiative sei zu radikal, findet der VSM.

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Durch die intensive Debatte sei aber klar geworden, dass die SRG von ihrer Expansionsstrategie Abstand und Rücksicht auf das private Medienangebot nehmen müsse, heisst es in einer Mitteilung vom Donnerstagabend.

Aus den geführten Gesprächen und den öffentlich gemachten Äusserungen der SRG-Spitze sei erkennbar, dass die SRG veränderungswillig sei, schreibt der VSM. Diese gezeigte Einsicht gelte es in einer verbindlichen Selbstbeschränkung im Sinne eines reichhaltigen komplementären Mediensystems in der Schweiz festzuhalten. Seit über einem Jahr wolle der Verband der privaten Schweizer Medienunternehmen gemeinsam mit der SRG diese Grundsätze im Sinne einer «Entente» in einem Papier festhalten.



Dabei hält der VSM an den im medienpolitischen Manifest zusammengefassten Positionen fest. Der Verlegerverband unterstützt die Gebührenfinanzierung der SRG als Fernseh- und Radioveranstalterin. Im Gegenzug erwartet er, dass die SRG das Privileg der Gebührenfinanzierung nicht dazu nutzt, das private Medienangebot zu konkurrenzieren.

Einschränkungen im Online-Bereich, Rückzug aus Admeira

Konkret fordert der VSM Folgendes: Die SRG muss sich auch zukünftig auf Radio und Fernsehen mit nationaler Klammerfunktion beschränken. Nur was in den linearen Sendungen ausgestrahlt wird, darf auch online angeboten werden. Die SRG darf keine presseähnlichen Digitalangebote lancieren und keine ausschliesslich für das Web produzierte audio-visuelle Formate. Die SRG muss auf neue Formen der Kommerzialisierung verzichten, namentlich auf Onlinewerbung (einschliesslich ​Targeted Advertising im TV). Beim Eingehen von Kooperationen muss sie Marktverzerrungen vermeiden und hält sich an das Gebot der Gleichbehandlung, der Fairness und der Transparenz. «Aus der marktverzerrenden Werbeallianz Admeira zieht sie sich zurück», so die finale und entscheidende Forderung der Verleger. (pd/hae)

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