Auch die Westschweizer Kantonsregierungen lehnen die No-Billag-Initiative ab
Die Regierungen der Westschweizer Kantone lehnen die No-Billag-Initiative ab. Sie betrachten die Volksinitiative als Angriff auf die föderalistische Schweiz. Das Schweizer Stimmvolk entscheidet am 4. März 2018.
Die SRG widerspiegle die realen Gegebenheiten der Schweiz auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene, teilte die Westschweizer Regierungskonferenz (WRK) am Montag mit. In einem kleinen multikulturellen Land könne kein Privatfernsehen oder -radio diese nationale Aufgabe übernehmen.
Den französisch-, italienisch-, und rätoromanischsprachigen Regionen ist ein höherer Anteil des SRG-Budgets gewidmet, als ihnen aufgrund der Bevölkerungszahlen zustehen würde, wie die Konferenz der Kantone Genf, Waadt, Neuenburg, Wallis, Freiburg, Jura und Bern festhielt.
Bei einer Versteigerung der Radio- und Fernsehkonzessionen würde das Land Sonderinteressen unterworfen, die weit entfernt vom Verfassungsgrundsatz der Gleichheit seien. Die No-Billag-Initiative sei ein Angriff auf die föderalistische Schweiz. Die WRK empfiehlt sie deshalb zur Ablehnung. (SDA)
