Finanzminister Ueli Maurer fordert eine Digitalsteuer für Internetkonzerne
Finanzminister Ueli Maurer macht sich für eine Spezialsteuer für Internetkonzerne wie Google, Amazon und Facebook stark.
«Wir werden nicht darum herumkommen, digitale Leistungen künftig zu besteuern», erklärt Maurer im Gespräch mit der Handelszeitung. Man wolle nicht zulassen, dass der Schweiz Steuersubstrat entzogen werde. Möglich seien zwei Modelle: Entweder man erhebe eine Steuer auf den Umsatz von Internetfirmen, um die zu geringe Gewinnsteuer auszugleichen. Oder man definiere den Standort der digitalen Betriebsstätte. Derzeit mache man beim Bund Überlegungen, wie man das Problem lösen könne. Auch sei man innerhalb der OECD aktiv.
Maurer will in seinem Departement in Sachen Digitalisierung vorwärts machen. Soeben hat er «in Zusammenarbeit mit Wissenschaftlern und cleveren Leuten» ein Zukunftslabor ins Leben gerufen. Dort testet sein Departement derzeit eine App, die den Banken den automatischen Informationsaustausch erleichtern soll. Damit sollen Kosten in Millionenhöhe eingespart werden.
Zugleich will er Anfang Jahr testweise eine Zoll-App lancieren, mit der die Bürger eingeführte Waren online anmelden können. Mehrwertsteuerbeträge, die in Deutschland rückerstattet werden, sollen damit in der Schweiz am Zoll belastet werden können. Maurer will so Steuereinnahmen zurückgewinnen, die dem Bund wegen des grassierenden Einkaufstourismus entgehen. Zugleich macht sich der SVP-Bundesrat dafür stark, das Bundespersonal künftig jedes Jahr für drei, vier Tage in einen «Digital-WK» schicken. «Man muss die Leute mental auf die Veränderungen im Digitalbereich vorbereiten und ihnen die Angst davor nehmen», betont er.
