Private Medien sollen SRG-Beiträge übernehmen dürfen

Der Nationalrat will privaten Schweizer Medien erlauben, ausgestrahlte Beiträge der SRG zu übernehmen. Diese soll dazu auch Kurzversionen und einzelne Originaltöne anbieten müssen. Damit ist die Fernmeldekommission des Ständerats (KVF) einverstanden.

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Sie will die SRG jedoch nicht verpflichten, die für eine Weitergabe notwendigen Urheber- und Nutzungsrechte zu erwerben. Die Kommission beantragt daher, eine Motion aus dem Nationalrat abzuändern. Die Forderung stammt aus der Schwesterkommission. Diese will verhindern, dass einzelne Anbieter durch eine Kooperation mit der SRG bevorzugt werden.

Eine weitere Motion will die Ständeratskommission ebenfalls ändern. Mit dieser soll die Regel abgeschafft werden, wonach ein Veranstalter maximal zwei Fernseh-Konzessionen und zwei Radio-Konzessionen halten kann. Damit ist die KVF einverstanden.

Nicht zugestimmt hat sie jedoch der Forderung, gleichzeitig die publizistischen Versorgungsgebiete zu vergrössern. Das würde zu einer aus föderalistischen Gründen heiklen Verringerung der Anzahl oder zu unerwünschten Überschneidungen der Gebiete führen, heisst es in einer Mitteilung vom Mittwoch. (SDA)

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