Diskussion um die Billag

Da der Gewerbeverband das Referendum gegen die neue Billag-Gebühr ergriffen hat, kommt sie im Juni vors Volk. Die NZZ am Sonntag veröffentlicht ein Streitgespräch zwischen Christian Wasserfallen, für den die SRG schrumpfen darf, und Jacqueline Badran, die sie stärken will.

Laut Wasserfallen zementiert die Vorlage «vor allem die starke Stellung der SRG, ohne dass inhaltlich über den Service public diskutiert würde». Es müsse möglich sein, die Existenz von Radio SRF Virus oder des Musikprogramms Swiss Pop zu diskutieren, weil solche Programm den privaten Radios das Wasser abgraben würden. Ausserdem werde mit der neuen Billag-Gebühr «klammheimlich eine Mediensteuer für Unternehmen eingeführt», die so nicht haltbar sei.

Badran findet demgegenüber eine politische Debatte über konkrete Inhalte «heikel», da damit die Unabhängigkeit der SRG auf dem Spiel stehe. Die Qualität der Programme werde bereits von einer breit abgestützten, demokratisch gewählten Trägerschaft unterstützt, so die SP-Nationalrätin. «Die Kontrolle der Medien ist durch die zuständigen Instanzen der SRG-Trägerschaft mit 23000 Vereinsmitgliedern gewährleistet.» Sie wolle keine «Zustände wie in Deutschland, Österreich, Frankreich oder Italien, wo die Politik sich in die öffentlichen Medien einmischt». Die Medien hätten die Politik zu kontrollieren, nicht umgekehrt. Wasserfallen hält das hingegen für «ein skurriles Verständnis der SRG», die einen politischen Auftrag habe. (NZZ am Sonntag/sis)
 

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